Weiters wird unsere Gesellschaft auch nicht ohne gewisse Selbstschutzmaßnahmen auskommen. Dazu gehört eben, dass man versucht, alles am Körper zu tragen, wenn der Taschendiebstahl überhand nimmt. Wenn man ein Auto hat und seinen Laptop – vielleicht auch noch das neueste Modell – auf die Rückbank legt, dann zieht man eventuell jemanden an, der einem dann die Scheibe einschlägt. Das ist natürlich nicht zu tolerieren – das ist vollkommen klar –, aber man könnte den Laptop vielleicht doch mitnehmen oder ihn einfach nicht auf den Rücksitz legen. – Das nur als kleines Beispiel.
In meiner früheren Rede über EUROPOL habe ich schon davon gesprochen, dass die Aufklärung die größte Abschreckung ist. Es wird intensiv daran gearbeitet, auch aus dem Bericht herauszufiltern, dass die Aufklärungsquote gesteigert werden muss, damit eine entsprechende Abschreckungswirkung erzielt werden kann.
Ich möchte schließlich noch auf Folgendes hinweisen: Es wird ja immer wieder gesagt, dass Kriminelle typischerweise aus bestimmten Ländern kommen. Es wird immer wieder davon gesprochen, dass die Rumänen, die Moldawier, die Transnistrier, die Weißrussen und so weiter besonders anfällig sind. Dann waren wir ganz überrascht, als beim Überfall auf den Juwelier Wagner in der Kärntner Straße plötzlich Esten die Täter waren. – Für mich war es zumindest überraschend. Erfreulich war aber, dass sie eigentlich nach sehr kurzer Zeit aus dem Verkehr gezogen wurden, auf Grund aufmerksamer Polizeibeamter einerseits in Österreich, aber auch – und das darf man nicht außer Acht lassen – auf Grund dessen, dass die Bayern ihr Scherflein dazu beigetragen haben.
Es wird immer wieder über die Visumspflicht diskutiert, wobei sich die Frage stellt, ob sie uns im weitesten Sinne hilft oder ob sie nur eine Art Placebo-Effekt haben würde. Die Bandenkriminalität ist nämlich ein Faktum. Man kann sie sicherlich nur dann bekämpfen, wenn nicht Zustände wie früher in Sizilien oder Apulien eintreten, sondern wenn es uns hier im EU-Raum gelingt, die Aufklärungsquote so hinaufzutreiben, dass die entsprechende Abschreckung gegeben ist.
In diesem Sinne darf ich berichten –
was natürlich nicht verwunderlich ist –, dass meine Fraktion diese
Berichte 2001 und 2002 zustimmend zur Kenntnis nimmt und weiß, dass die inneren
Angelegenheiten im Allgemeinen und all das, was mit Polizei und Gendarmerie
zusammenhängt, beim Herrn Bundesminister in besten Händen sind. Ich danke dir
für deinen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP.)
14.50
Präsident Jürgen
Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach.
Ich erteile ihm das Wort.
14.50
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Kollege Kühnel! Ich glaube, das Studium zum Ethnologen würden Sie nicht ganz schaffen, denn ich habe noch nie gehört, dass es eine genetische Veranlagungskomponente für Kriminalität gibt, dass der Moldawier mehr zu Kriminalität neigt als der Este oder der Bayer weniger zu Kriminalität neigt als der Rumäne. Das sind ja schauerhafte Geschichten, die Sie hier verbreiten.
Richtig ist, dass es eine Bandenkriminalität gibt und dass es eine organisierte Kriminalität gibt. Minister Strasser bemüht ja auch immer wieder in der Argumentation den Begriff der organisierten Kriminalität. Ich glaube, es gibt über alle Fraktionen hinweg Übereinstimmung darüber, dass gerade diese Banden- und organisierte Kriminalität zu bekämpfen ist, denn sie bringt auch sehr viel Leid. Sie hat Strukturen und weist
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