Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 110

Ausbeutungsverhältnisse auch innerhalb der Gruppen auf, die es an den Wurzeln zu bekämpfen gilt.

Das ist einer der Punkte, warum ich jetzt hier als Kontra-Redner stehe, denn genau dieser Bereich, Kriminalprävention und organisierte Kriminalität, fehlt in beiden Berich­ten. Darüber wundere ich mich schon, wenn ich mir zum Beispiel den Bereich der Kriminalprävention im benachbarten Deutschland anschaue; dazu gibt es Berichte von mehreren hundert Seiten, nur zu kriminalpräventiven Maßnahmen, die jederzeit vom Bundeskriminalamt in Deutschland abrufbar sind. Ich habe hier einen Bericht mit 275 Seiten. Ich werde ihn nicht zur Gänze vorlesen, aber ein bisschen etwas daraus. – Und was passiert in Österreich? – Dass zum Beispiel der Link „Prävention“ auf der Home­page des Innenministeriums verschwunden ist. Das Kapitel „Prävention“ – schauen Sie nach auf der Homepage des Innenministeriums! – gibt es nicht mehr.

Dabei gibt es eine „Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Prävention organisierter Kriminalität im Hinblick auf die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zu deren Bekämpfung“. Da gibt es den Aktionsplan der Europäischen Union: „... in Anbetracht der Bedeutung eines stärkeren Bewusstseins der Gefahren organisierter Kriminalität für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung – Werte, die die raison d’être jeden Kampfes gegen organisierte Kriminalität sind, ...“. Aus dieser gemeinsamen Entschließung des Rates sind dann verschiedene Aktionspläne, Präventivmaßnahmen entstanden.

Es gibt unterschiedliche Präventivmaßnahmen, es gibt zum Beispiel den Bericht aus Deutschland. Alleine die Projekte, die zwischen den deutschen Bundesländern und dem Bund gemeinsam gemacht werden, sind beachtenswert, das ist auch für den Bundesrat interessant. Was das Kapitel „Drogen/Sucht“ in dem Bericht betrifft, ist für mich sehr interessant gewesen, dass die Drogenprävention in Deutschland bereits im Kindergarten beginnt. Ein weiteres Kapitel in dem Bericht beschäftigt sich mit der „Eigentumskriminalität“. Unter dem Kapitel „Gewalt“ findet man ein „Anti-Gewalt-Training“, „Cool statt gewalttätig“ oder „Das schaffst Du – Jungenförderung gegen Angst und Gewalt“ und vieles mehr. Unter dem Kapitel „Jugendkriminalität“ findet sich „Fit for life“, ein Training für soziale Kompetenz für Jugendliche.

Sehr interessant für mich ist, dass die Polizei in Deutschland eine ganze Reihe von Einrichtungen betreibt, wie zum Beispiel Skateranlagen, Puppentheater und so weiter und so fort, die alle in diesen Präventivbereich mit hineingenommen werden.

Weiters gibt es die Bereiche „Kinder/Primärprävention“, „Nachbarschaft/Wohnumfeld“, darunter zum Beispiel „Sport mit Aussiedlern“. Die Polizei errichtet Schutzhütten. Das ist auch interessant. Unter dem Abschnitt „Opferhilfe/Opferschutz“ findet sich „Arbeits­bereich ,Sekten/Okkultismus’ im Polizeipräsidium München“, unter „Sexueller Miss­brauch“ „Projekt ,Bull-Kids’“, „Spot gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen und Jun­gen im Tourismus“. Weitere Kapitel sind „Sicherheitsgefühl“ und „Städtebauliche Prävention“. Immer wieder kommt die „soziale Stadt“. Eine Stadt, abhängig davon, wie sie gebaut wird, schafft auch Kriminalität. Hier gilt es, präventiv tätig zu werden. Wei­tere Bereiche sind „Straftaten gegen Frauen“, „Straftaten gegen Senioren“, „Zeugen- und Helferverhalten“ und so weiter und so fort.

Ich könnte Ihnen jetzt 255 Seiten vortragen, das tue ich nicht. Dazu ist vielleicht auch schon die allgemeine Müdigkeit zu weit fortgeschritten. Aber genau das – das, was auch Innenminister Strasser in Pressekonferenzen öffentlich erklärt – fehlt in diesen Berichten. Und wenn „Prävention“ schon auf der Homepage fehlt und auch die langjährige Leiterin der Präventionsstelle im Bundesministerium nicht gerade auf freundliche Weise gegangen wurde, frage ich mich, welche Wertigkeit dieser Bereich in Ihrer Politik hat.