Weiters ist mir aufgefallen, als ich mir den Bericht angeschaut habe, dass gewisse Kapitel verschwunden sind, zum Beispiel das Kapitel Rassismus. Es war Tradition der sicherheitspolitischen Berichte, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitisch motivierte Straftaten auf Grund ihrer Bedeutung in einem eigenen Kapitel ausgewiesen wurden. Dieses Kapitel ist gestrichen.
Interessant ist, dass aber gerade in diesen Bereichen die Zahl der Vorfälle gestiegen ist, zum Beispiel im Bereich von Antisemitismus von 3 auf 20 – das ist eine Vervielfachung – oder im Bereich fremdenfeindlicher Straftaten in Österreich von 31 auf 45. Das mag jetzt vielleicht nicht so ein dramatischer Anstieg sein, aber das fehlt. Im Ausschuss hat man uns dann gesagt, dieses Kapitel als Überschrift fehlt. Nur, wenn das Kapitel als Überschrift fehlt, dann frage ich mich: Fehlt vielleicht das Bewusstsein dafür, dass das ein ganz besonders wichtiges Gebiet ist, das man in einem Sicherheitsbericht, so wie im Verfassungsschutzbericht, extra ausweisen sollte? – Auch der Bereich Rechtsextremismus kommt in dem Sinn nicht mehr im Verfassungsschutzbericht vor. Auch das war ein eigener Bereich.
Meine Damen und Herren! Es ist aber Tradition der Grünen, dass sie sich beim Minister, beim Ministerium, bei den Beamten für das Zusammentragen der Daten, für die Berichte an sich bedanken, weil da wahnsinnig viel Arbeit dahintersteckt – das sehen wir auch so –, und ein solcher Bericht ist ein wichtiges und gutes Nachschlagewerk. Nur: Diese neuen Berichte haben einen „spin“: Es fehlen hier ganz wesentliche Politik- oder Sicherheitsbereiche, auf die wir hier hinweisen.
Interessant ist natürlich auch – und diesen Schluss muss man schon ziehen –, dass wir einen gesellschaftlichen Konsens hatten – das zeigen die Berichte –, dass das Einsperren von Tatverdächtigen immer das letzte Mittel war. Wenn ich jetzt diesen Sicherheitsbericht lese, dann muss ich sagen, es gibt eine Zunahme von Straftaten, es gibt geringere Ermittlungsquoten, aber es gibt eine Vervierfachung der Haftzahlen. Und das ist irgendwo ein gesellschaftlicher Bruch, dass viel leichter und viel schneller eingesperrt, in Haft genommen wird. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, Herr Kollege Kühnel, dass man dann wieder sagt: Der Moldawier und der Transnistrier sind krimineller als vielleicht der Este. Gerade bei fremden Tätern ist die Hemmschwelle, schneller zu inhaftieren, niedriger. (Bundesrat Hagen: Fluchtgefahr nennt man das!) Nein, Herr Kollege Hagen, weil man da weniger soziale Rücksicht nehmen muss!
Herr Kollege Hagen! Der Vorarlberger ist nicht krimineller als der Wiener, und der Tiroler ist auch nicht krimineller als der Niederösterreicher. Trotzdem haben wir Haftzahlen, die in Wien bei 135 Prozent Gefängnisbelag liegen und zum Beispiel in Tirol knapp die 80 Prozent überschreiten.
Herr Kollege Hagen! Sie werden jetzt wieder dann nach mir kommen und dieses Bild der Fremden und ihrer Bedrohung in Österreich zeichnen. Der Ausländer ist auch nicht krimineller in Österreich als der Inländer. Das möchte ich nur einmal gesagt haben. (Bundesrat Hagen: Das stimmt aber nicht!) Das sagt ja auch der vorliegende Bericht. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) – Was stimmt nicht? Von 189 000 sind 7 980 Fremde, Diebstahl: 155 000, davon 6 003 Fremde. Herr Kollege, das können Sie nachlesen, Sie können sich vom Herrn Innenminister gern den Bericht ausborgen. Sie können in diesen beiden umfangreichen Berichten nachlesen, dass der Fremde nicht krimineller ist als der Einheimische.
Wissen Sie, Herr Kollege aus Tirol, wer in Tirol bei den Straftaten die Statistik anführt? Das sind deutsche Staatsbürger! Aber Kollege Hagen würde niemals sagen – da würde er sich vorher die Zunge abschneiden –, der Deutsche könnte krimineller als der Moldawier sein. Das geht nicht, weil das ethnologisch nicht möglich ist. Nur in Tirol sind halt mehr Deutsche auf Urlaub, und es werden dort auch kleinere Taschendiebstähle
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