begangen. Das können durchaus auch einmal deutsche oder italienische Staatsbürger, ja könnten sogar Schweizer Staatsbürger gewesen sein, weil es ethnologisch nicht feststellbar ist. (Bundesrat Ing. Klamt: Sie wollen es nicht wahrhaben!)
Aber ich komme jetzt zu den erfreulichen Dingen. Erfreulich ist, dass in Kärnten auf einmal die Uhren anders gehen. Auf einmal führt Kärnten im Einbürgerungsbereich den Reigen in Österreich an. Zu 57,9 Prozent wird eingebürgert. Vielleicht hofft Herr Dr. Haider hier doch auf einen Zustrom an Wählerstimmen, während anderswo Wählerstimmen verloren gehen. Aber man muss sagen, das ist ein absoluter Spitzenwert aus Kärnten: 57,9 Prozent. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Was mich als Ehrenamtlicher im Justizbereich hier besonders erfreut, ist, dass die Zahl jugendlicher Tatverdächtiger leicht zurückgegangen ist, während wir bei den Tatverdächtigen in der Altersgruppe der 14- bis 18-Jährigen in Bezug auf die Delikte gegen Leib und Leben leider Gottes ein Plus von 31 Prozent zu verzeichnen haben. Das heißt, wir haben ein sozial härteres Klima, auch im Bereich der Jugendlichen, und deshalb ist es umso notwendiger, auf genau das, was sich unter den Überschriften findet, die ich Ihnen aus dem Bericht aus Deutschland über Kriminalprävention präsentiert habe – das ist einer von vielen –, Rücksicht zu nehmen, zum Beispiel bei der Stadtplanung und so weiter und so fort.
Insofern trotzdem ein Kompliment an die Beamten und an Sie, Herr Minister, für das, was Sie an umfangreicher Arbeit hier vorgelegt haben. Aber Sie müssen verstehen, dass wir im Hinblick auf die Entschließung des Rates von 1998, was Prävention betrifft, im Hinblick auf die großen schwarzen Flecken, die in diesem Bericht sind, wie zum Beispiel Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, dem Bericht nicht unsere Zustimmung geben werden.
Laut Sicherheitsbericht gibt es einen Rückgang an Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus. Das darf ja wohl nicht zur Folge haben, dass am 2.4. 400 Kriminalbeamte ausgemustert werden, sogar auch welche in Traiskirchen, weil man in der Politik so effizient war, dass die Straftaten zurückgegangen sind. Staatspolizei braucht man in dem Sinne dann nicht mehr in diesem Bereich. (Bundesrat Kritzinger: Wir haben viel zu wenig, was die Polizei anbelangt! Viel zu wenig!) Ihr Minister mustert 400 aus! Das müssen Sie dann mit ihm besprechen. Wenn er Ihnen den Bericht gibt, wird er Ihnen erklären, warum er 400 am 2.4. ausmustert. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
15.05
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hagen. – Bitte.
15.05
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die Worte des Kollegen Schennach können nicht unwidersprochen bleiben. Nachdem er ja speziell mich angesprochen hat, muss ich ihm doch ein bisschen Aufklärung geben. Er hat immer von den kriminellen Ausländern gesprochen, die es nicht geben soll. (Bundesrat Schennach: O ja! Es gibt aber auch kriminelle Inländer!) Sie haben vielleicht ganz vergessen, dass der kriminelle Ausländer in der Statistik natürlich nicht erfasst ist, dass unbekannte Täter den Österreichern zugeordnet werden. Sie haben den Fall in Wien mit dem Schaufenster angesprochen. Diese lettische Bande konnte dann Gott sei Dank mit Hilfe der deutschen Kollegen gefasst werden, der Fall konnte aufgeklärt werden. Auch diese Straftat fällt jetzt diesen Ausländern zu. Wäre der Fall nicht aufgeklärt worden, wäre er den Österreichern zugeordnet worden, dann wären es die Wiener gewesen, und ich glaube nicht, dass dem so ist.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite