Wochen vor Augen führen. Mit der Erweiterung der EU wird vom Osten, von den neuen EU-Mitgliedsstaaten einiges auf uns zukommen. Dessen müssen wir uns klar sein, das ist auch unbestritten. Aus diesen Ländern kommen heute schon sehr viele Banden, die in Österreich aufhältig sind und hier Straftaten verüben. Das werden wir nur sehr schwer in den Griff bekommen. Hier wird die Exekutive voll gefordert sein. Sowohl das Personal müsste aufgestockt werden als auch mehr Geld für die Exekutive vom Finanzminister bereit gestellt werden. Das muss ich festhalten.
Die Aufklärungsrate ist etwas gesunken. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass die Beamten in den letzten Jahren, muss man schon fast sagen, etwas verunsichert waren auf Grund von ständigen Sparpaketen. Das hat 1996 angefangen und hat sich bis heute durchgezogen. (Bundesrat Schennach: Wer macht denn die Sparpakete?) 1996 war es noch ein roter Innenminister, jetzt ist es ein schwarzer Innenminister. Erst war es eine rot-schwarze Regierung, jetzt eine schwarz-blaue. Das ist richtig, da gebe ich Ihnen Recht. Ich glaube, hier muss in der Regierung einmal umgedacht werden, dass im Sicherheitsbereich zu sparen der falsche Weg ist. Hier möchte ich für Sie eine Lanze brechen, Herr Innenminister, und hoffe, dass der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler hier einsichtig sind und Ihnen mehr Geld zur Verfügung stellen. Letztes Jahr hat man ein Zusatzbudget beschlossen, das sehr erreulich war. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so sein wird. (Bundesrätin Schicker: Herr Kollege! Sie stellen immer die schriftlichen Anfragen an den Herrn Bundesminister, was mit dem Personal in Vorarlberg ist! Also sind Sie auch nicht zufrieden, denke ich mir!)
Ich bin im Moment sehr zufrieden. Der Herr Innenminister hat uns einige Kurse genehmigt, die schon lange fällig gewesen wären, und zwar seit mehreren Jahren, schon bevor Dr. Strasser Innenminister war, das muss ich auch dazusagen. Es ist diese Sache damals schon verschleppt worden. Jetzt wurde einiges aufgeholt. Natürlich müssen wir dieses Personalloch, das durch diese lange Zeit entstanden ist, wieder stopfen. Wir sind aber hier auf dem besten Wege. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Visumpflicht wurde angesprochen. Der Herr Kollege Kühnel ist jetzt leider nicht da. Die Visumpflicht erscheint mir schon sehr wichtig, gerade für die Bereiche, von denen bekannt ist, dass sehr große Täterbanden unterwegs sind. Ich möchte hier beispielsweise Rumänien ansprechen. Hier vielleicht auch ein kleines Beispiel. Wir wissen, Ungarn tritt mit 1. Mai der EU bei. Die Ungarn haben eine Minderheit in Rumänien und werden natürlich die Grenzen zu dieser Minderheit nicht dicht machen. Hier ist es sicherlich zweckmäßig, wenn für Rumänen eine Visumpflicht eingeführt wird, um den Durchzug von Straftätern etwas zu erschweren und auch die Ungarn in die Pflicht zu nehmen. So viel dazu.
Nun aber zu einem anderen Thema, das aber auch mit Sicherheit und Exekutive zu tun hat. Also wie gesagt, mit dem Bericht selbst bin ich recht zufrieden. Dieses Thema betrifft „Team 04“. Ich habe mir dieses Papier sehr genau angeschaut und möchte hier als Exekutivbeamter schon sagen, dass ich mit 80 Prozent dessen, was in diesem „Team 04“-Bericht steht, konform gehen kann. 80 Prozent davon sind gut, das wird Ihnen jeder Beamte bestätigen. 80 Prozent kann man sicher sofort unterschreiben, das sind vernünftige Maßnahmen, vernünftige Aktionen, die vorgesehen sind. Hier sind wir, glaube ich, auf dem richtigen Weg.
Aber 20 Prozent müssen sicher noch durchdiskutiert werden. Der Herr Innenminister reist durch die Lande, hört sich an, was die Kollegen zu sagen haben, und ich hoffe, dass er diese Kritikpunkte auch einfließen lässt und dass es hier noch zu einer Verbesserung kommt.
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