derartig Betroffene – wie ich es dargestellt habe – dann steuerpflichtig wären. Nichts anderes war auch das Ergebnis des Auskunft erteilenden Finanzamtes.
Was die Finanzierung der Homepage durch den Verein New Economy anlangt, halte ich zunächst fest, dass die Homepage eben nicht meinem Privatvergnügen dient. Die Homepage ist kein persönliches Hobby, daher eben auch nicht meine private Homepage, sondern gibt die politischen Positionen des Finanzministers der Republik Österreich wieder. Auch in Homepages einer Reihe anderer Politiker wird deren politische Ausrichtung entsprechend dargestellt. Oder: Sehen Sie sich Plakatwerbungen, sehen Sie sich Zeitungswerbungen, sehen Sie sich dort verankerte politische Aussagen an! Ich denke, es gibt da kaum einen Unterschied zu einer politischen Homepage, lediglich das Medium ist ein anderes.
Sie haben betreffend Spende des Vereins an den Sozialfonds gesagt, es kribble Sie in der Magengrube, wenn Sie sehen, dass Ernst Karl Plech diesem Sozialfonds 5 000 € gespendet hat. – Meine Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen, ich bin erschüttert darüber, dass es Sie als Sozialdemokraten in der Magengrube kribbelt (Bundesrat Konecny: Wenn jemand Millionen zugeschanzt kriegt!), wenn jemand 5 000 € einem Sozialfonds spendet. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber.) Ich sage Ihnen: Ernst Karl Plech hat, seit ich ihn kenne, jeden Euro, jeden Cent, den er als Tantieme für seine Aufsichtsratstätigkeit im Dienste der Republik und der Bevölkerung be-kommen hat, für soziale Zwecke gespendet. 5 000 € davon hat er in den Sozialfonds, der von mir für Kinder, die in Not geraten sind, initiiert worden ist, fließen lassen.
Meine Damen und Herren! Es ist das ein Sozialfonds, in dessen Kuratorium ein Franz Klammer sitzt (Ruf bei der SPÖ: Ja, ja!), in dessen Kuratorium ein Dr. Weißmann, der ehemalige Präsident der Notariatskammer, sitzt, in dessen Kuratorium ein Prof. Friedrich, ein sehr bekannter Kinderpsychologe, der Ihnen auch aus der medialen Debatte der letzten Wochen bekannt ist, sitzt und noch einige andere Leute, die für Ihr soziales Engagement bekannt sind.
Ich hätte mir alles erwartet, nur nicht, dass Sozialdemokraten das soziale Engagement eines Ministers kriminalisieren und angreifen. Ich weise das auch entschieden zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Daher sage ich Ihnen: Der Verein hat offensichtlich eine Summe in der Größenordnung von 10 000 € von einem insgesamt verfügbaren Budget von 283 000 € gespendet; das sind – wenn Sie nachrechnen – ungefähr 4 Prozent des Gesamtbudgets. Ich danke dem Verein, dass er das getan hat. Ich danke auch den anderen etwa 60 Spendern, dass sie das getan haben, und freue mich, dass einige von Ihnen gesagt haben, Spenden um die 1 000 €, aber auch um 5 000 €, seien sehr gering, da könnte man mehr spenden. Daher werde ich mir erlauben, Ihnen die Kontonummer des Sozialfonds zur Verfügung zu stellen, und mir dann ansehen, wer tatsächlich für Kinder in Not spendet. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Bei Ihnen sicher nicht! – Bundesrat Bieringer – in Richtung des Bundesrates Konecny –: Ein Tausender ...!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Professor! Ich komme nun zum nächsten Fragenteil, zu
Zur Frage 7:
Sie fragen, ob ich dem Verein meine Kinderfotos überlassen habe. – Ja, ich habe das getan, und zwar weil ich darum ersucht wurde. Ich darf darauf hinweisen, dass Personen, die in der Öffentlichkeit stehen – und dazu zählen Politiker, Regierungsmitglieder zweifellos –, immer wieder Anfragen nach ihrem Lebenslauf, nach Fotos, nach ihrem beruflichen Werdegang und so weiter erhalten. Diese Anfragen kommen von
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