dargestellt. Mir ist nicht bekannt, dass der Verein jemals etwas veröffentlicht hätte, was im öffentlichen Interesse geheim gehalten werden müsste, sondern dass er nur Dinge beschreibt, deren Verbreitung im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit des Bundsministeriums für Finanzen ist. Aus diesem Grund sind auch keine Maßnahmen zu setzen.
Zu den Fragen 16 und 17:
Da auf der Homepage des Vereins keine Originaltöne von Pressekonferenzen des Bundesministeriums für Finanzen enthalten sind, kann ich ausschließen, dass Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen derartige Mitschnitte gemacht haben. Es sind daher keine Kosten für den Steuerzahler angefallen. Die von Ihnen erwähnten Originaltöne kommen so zustande, dass ein Mitglied des Vereins mit mir regelmäßig Interviews abhält, mir ein Mikrophon unter die Nase hält, ich etwas dazu sage und das Ganze dann in elektronischer Form auf die Homepage gebracht wird. (Heiterkeit des Bundesrates Konecny. – Bundesrat Konecny: Denselben Text wie bei der Pressekonferenz! – Bundesrat Schennach: Ein nettes Vereinsleben!) – Wenn Sie einen konstruktiven, sachlichen Beitrag haben, Herr Professor, lade ich Sie ein, auch einmal einen O-Ton für die Homepage abzugeben, wenn das in Ihrem Interesse ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrätin Bachner: Das ist ein interessanter Aspekt!)
Ich müsste allerdings mit den Vereinsmitgliedern sprechen, ob das auch in deren Interesse ist. Aber ich denke, dass die politische Pluralität in jedem Fall gegeben sein wird.
Zu den Fragen 18 bis 24:
Bezug nehmend auf die OTS-Aussendungen, die unter der Kennung des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die KHG-Homepage und den „Verein zur Förderung der New Economy“ ausgesendet wurden, möchte ich Folgendes mitteilen: Im Zeitraum vom 21. November 2002 bis einschließlich 28. Jänner 2004 wurden 18 OTS-Aussendungen mit insgesamt 345 Zeilen versendet. Die Verrechnung erfolgt nach Zeilen, wobei für jede Zeile 0,67 € exklusive Mehrwertsteuer an Kosten anfallen. Das ergibt einen Betrag von 231,15 € exklusive 20 Prozent Umsatzsteuer. Dieser Betrag inklusive 20 Prozent USt beträgt somit 277,38 €. Dieser Betrag wurde vom „Verein zur Förderung der New Economy“ auf das Konto des Bundesministeriums für Finanzen – Bankleitzahl: 60 000, Kontonummer: 5050000 – überwiesen. (Bundesrat Konecny: Wann?) – Das ist vor einiger Zeit passiert. Ich kann Ihnen das Datum gerne nachreichen.
Im Zeitraum vom 29. Jänner 2004 bis einschließlich 11. Februar 2004 wurden acht OTS-Aussendungen mit insgesamt 379 Zeilen versendet. Die Verrechnung erfolgte nach Zeilen, wobei pro Zeile 0,68 € exklusive Mehrwertsteuer an Kosten angefallen sind. Das ergibt einen Betrag von 257,72 € exklusive 20 Prozent Mehrwertsteuer. Der Gesamtbetrag inklusive Mehrwertsteuer beläuft sich damit auf 309,26 € und wird Ende Februar auf das Konto des Bundesministeriums für Finanzen eingezahlt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass auch für Bedienstete des Bundesministeriums für Finanzen die Möglichkeit besteht, private Telefonate, die über die üblichen kurzen Gespräche hinaus gehen, gegen Kostenersatz von ihren amtswegig zur Verfügung gestellten Telefonen zu führen. Sie sehen also, dass es offensichtlich sehr genau damit genommen wird, was an öffentlichen Einrichtungen benutzt wird. Die Kosten werden sehr genau und dem Detail entsprechend refundiert.
Zur Frage 25:
Sie haben heute unter anderem auch ein bisschen polemische Fragen gestellt, aber Sie haben aus meinen Beantwortungen erkannt, dass kein Amtsmissbrauch vorliegen kann. Daher habe ich selbstverständlich auch davon Abstand genommen, Sachver-
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