Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 160

Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik von Bundesminister Karl-Heinz Grasser fortgesetzt wird. Das, meine Damen und Herren, ist der Punkt.

Zum anderen: Es wurde zuerst erklärt, Herr Bundesminister, es wurden keine öffent­lichen Gelder für diese Website verwendet. Da bin ich schon ein bisschen anderer Meinung, denn die Industrie wird zumindest in Oberösterreich, vielleicht ist das in anderen Bundesländern anders, durchaus von der Wirtschaftkammer als Wähler­gruppe mit ganz stattlichen Mitteln bedacht. Diese Mittel sind sehr wohl öffentlich, denn sie werden auf Grund von Gesetzen eingehoben, das könnte auch Kollegin Zwazl viel besser erklären, Kammerumlage 1, 2 und so weiter. (Bundesrat Wolfinger: Die Wer­bekampagne des Arbeiterkammerpräsidenten – das sind unsere Mittel!) Dort bin ich nicht Mitglied, muss ich Ihnen ehrlich sagen, im Gegensatz zur Meinung vom Herrn Doktor. So werden da sehr wohl öffentliche Mittel verwendet.

Aber jetzt komme ich zum Punkt. Mir ist nicht ganz erklärlich, dass 240 000 € für Homepages ausgegeben wurden, die man nach Expertenmeinungen um einen Bruch­teil dieser Summe hätte haben können.

Aber es kommt ja noch dicker. Die Firma FirstInEx Internet Service AG hat ja 114 164 € kassiert und dafür eigentlich keine Auftragsarbeit geliefert. Man hat gesagt, aus welchen Gründen auch immer – ich will auf das jetzt hier gar nicht mehr eingehen, das war in den letzten Tagen groß in den Medien – musste man die Firma wechseln. Jetzt stellt sich heute heraus, Herr Bundesminister – und mir ist einfach nicht erklärlich, warum Sie uns das heute verschwiegen haben –, APA-Meldung von heute: „Vater des Ministers hielt Aktien an FirstInEx“. (Ruf: Wie viel?) Moment: Er hielt dort 3 200 Aktien zu einem Nominale von damals 20 €.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Ihrer Familie nicht bekannt war. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist ja kommunistisch, was Sie da vertreten!) Warum, Herr Bundes­minister, haben Sie uns das verschwiegen? Das ist abschließend meine Frage. Sie sind hierher gekommen, das war durchaus eindrucksvoll, und haben hier eigentlich sehr offen alles ausgesprochen. Warum haben Sie aber das Wesentlichste weggelas­sen? – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.18

 

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kritzinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.18

Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Minister! Hohes Haus! Herr Schimböck hat ja in seinen Schlusssätzen genau das Richtige gesagt. Er hat dem Herrn Minister für seine ausführliche Darstellung und für seine, möchte ich sagen, präzise Auskunftsbereitschaft Lob ausgesprochen.

Ich habe übrigens durchaus Verständnis, wenn die Opposition mit ihren Möglichkeiten gegen jemanden vorgeht, der stark im Rampenlicht steht wie ein Finanzminister. Ich bin ja froh, dass er von der FPÖ zur ÖVP gegangen ist, wobei die FPÖ nicht ganz unschuldig daran war. Jedenfalls hat dieser Wechsel schon wohl getan und hat uns auch gefreut. (Beifall bei der ÖVP.)

Er erfüllt ja seine Funktion in einer ganz hervorragenden Weise. Frau Kollegin Zwazl hat das ja vorhin auch schon demonstriert und gesagt, ich möchte das nicht wiederholen.