Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Präsident Jürgen Weiss: Ich eröffne die 706. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 705. Sitzung vom 13. Februar 2004 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Engelbert Weilharter, Manfred Gruber, Karl Boden, Gottfried Kneifel, Reinhard Todt und Dr. Andreas Schnider.
Anwesend ist der Herr Präsident des Nationalrates Dr. Andreas Khol, den ich herzlich begrüße.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt ist ein Schreiben des Präsidenten des Steiermärkischen Landtages betreffend den Mandatsverzicht von Frau Bundesrätin Johanna Schicker mit Ablauf des 29. Februar 2004.
Auf ihr Mandat rückt das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Günther Prutsch nach.
Hinsichtlich des Wortlauts dieses Schreibens verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Das
Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Reinhold
Purr
Präsident
des Steiermärkischen Landtages
Herrn
Präsident
des Bundesrates
Dr. Karl-Renner-Ring
3
A-1017
Wien
Graz,
am 27. Februar 2004
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Mit
Schreiben vom 23. Februar 2004 (eingelangt am 24. Februar 2004) hat
Bundesrätin Johanna Schicker mitgeteilt, dass sie auf ihr Bundesratsmandat mit
Ablauf des 29. Februar 2004 verzichtet.
Ich
beehre mich, Ihnen dies zur Kenntnis zu bringen und verbleibe
mit
freundlichen Grüßen
Reinhold
Purr
Beilage
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