Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 11

bemerken, dass die Identifizierung mit einem überschaubaren Lebensumfeld eine höhere Kapazität für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt annehmen lässt. – Interessante Feststellungen eines Ökonomen, die unserer Sicht der Dinge sehr nahe kommen.

Die Studie spricht Wesentliches an: Gesundheit, Altenpflege. Es trifft aber auch zu für weite Bereiche der Bildung, der Kinderbetreuung und der Pflege des Standortprofils von Regionen. Es gibt große Aufgaben, die durch die demographische Entwicklung, vor allem bei der Altenpflege, massiv zunehmen. Das sollte man würdigen, und man sollte den Ländern und Gemeinden den dazu notwendigen gestalterischen Spielraum geben und ihnen natürlich auch die notwendige Finanzmasse lassen, das heißt im Sinne eines fairen Finanzausgleichs.

Ein fairer Finanzausgleich ist ein Finanzausgleich, der diese Finanzmasse der Ebene Gemeinden, der Ebene Länder respektiert und nicht über die durch die Steuerreform verursachte Reduktion der Finanzmasse hinaus weitere einseitige künstliche Verschie­bungen vornimmt. Finanzmasse ist Finanzmasse, dazu gehört auch die Wohnbau­förderung. Das heißt daher aus unserer Sicht: Finger weg von diesen Geldern!

Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass der Österreich-Konvent in den nächsten Mo­naten nicht nur in der Lage sein wird, den Text der Bundesverfassung zu vereinfachen und einige Doppelgleisigkeiten in der Bundesverwaltung, vor allem in der bundesun­mittelbaren Verwaltung in den Ländern zu beseitigen, sondern auch die Kraft aufbringt, einen Beitrag zur Reduktion der Regelungsdichte zu liefern.

Artikel 18 und seine Auslegung durch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts­hofes sind zu eng gefasst. Es wäre gut, dieses Niveau dem europäischen Niveau anzupassen.

Aus meiner Sicht wäre es ein großer Gewinn, wenn es gelänge, die Gesetzesvorberei­tung auf Regierungsebene beim Bund so zu zentralisieren, dass sie mit einer Vorgabe, einfacher Sprache, weniger Paragraphen ein vernünftiges Maß an Regelungsdichte produziert. Wir haben in unserem Bereich mit dieser Technik gute Erfahrungen gemacht.

Weiters sollte die Abrundung einiger Kompetenzbereiche gelingen.

Ihnen ist das derzeit in Diskussion stehende Drei-Säulen-Modell bekannt. Interessant ist dort vor allem der Bereich der gemeinsam zu gestaltenden Kompetenzen und das Mitwirkungsrecht der Länder in diesem Bereich. Ich vertrete die Auffassung, dass es nur die Qualität echter Mitentscheidung sein kann – nicht nur ein bisschen verzögern, sondern echte Mitentscheidung, gestaltet durch den Mehrheitswillen der Länder! Alles andere würde dazu führen, dass, insofern die dritte Säule aus Landeskompetenzen gespeist wird, ein Zentralisierungsprozess in Gang gesetzt würde, und das wäre nicht in unserem Sinne.

Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Bund, Länder und Gemeinden haben interes­sante Herausforderungen zu bewältigen. Ziel sollte es sein, die Kräfte für Innovationen neu zu bündeln und das richtige Maß zwischen einheitlichem Rahmen und regionalem Spielraum zu finden. Die Kunst des richtigen Maßes zwischen der Produktion von Standards, Grundsätzen auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene und eines ver­nünftigen Spielraums, der Wettbewerb, neue Ideen und Kreativität zulässt, diese Kunst zu entwickeln ist wichtiger als weitere Trennungen von Kompetenzen. Es werden jene Standorte erfolgreicher sein, die die Vorteile der Größe mit den Vorteilen der Kleinheit in kluger Form verbinden können. Das braucht einen gewissen Spielraum zur Gestal­tung und auch ein gewisses Maß an Geld, und das auch für eine bestimmte Dauer.