Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 13

Abschließend möchte ich nochmals wiederholen, was unser Landeshauptmann schon gesagt hat. Es geht darum, dass Bund und Länder gemeinsam – ich betone: gemein­sam – die Weichen für die Zukunft stellen, gemeinsam die Probleme anpacken, und zwar als gleichwertige Partner in der Verantwortung und in den finanziellen Mitteln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.21

 

Präsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Professor Konecny das Wort. – Bitte. (Bundesrat Bieringer: Der neue Vorarlberger! – Bundesrat Konecny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Leih-Vorarlberger!)

 

9.21

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Ich glaube, es ist eine angenehme Erfahrung, dass ein Landeshauptmann zwar mit einem Fotografen, aber nicht mit Schärpenträgern zu uns kommt, uns etwas Inhalt­liches zu wesentlichen Themen dieser Republik sagt und nicht eine lange Selbst­beweihräucherung von sich gibt.

Der Herr Landeshauptmann hat wesentliche Fragen der aktuellen Politik angespro­chen – und ich gehe gerne darauf ein –, aber ich möchte diesen Sachverhalt noch weiter kommentieren. Kollegin Giesinger hat schon wieder hinter mir Platz genommen; das ist offensichtlich auch ein Stück Vorarlberger Zurückhaltung, für das ich ehrlich gesagt sehr, sehr dankbar bin und das ich ein paar anderen Landeshauptleuten, deren Auftritte wir hier erlebt haben, zur Nachahmung empfehlen würde.

Sie, Herr Landeshauptmann, haben mit Recht angeschnitten, dass es eine faktische Abänderung des Finanzausgleichs durch eine Reihe von gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen gibt und dass hier – ich möchte das betonen – die Länder, aber, wie wir wissen, insbesondere die Gemeinden Aufgaben zu übernehmen hatten, die ihnen in keiner Form abgegolten werden, die aber dadurch, dass sie auf die Gemeinden oder auf die Länder transferiert wurden, dem Bund unechte Einsparungen zu Lasten Dritter ermöglichen.

Ich halte das für eine mit Sicherheit unzulässige Umgangsweise miteinander. Ich hätte mir da vielleicht ein paar schärfere Worte von Ihrer Seite gewünscht, Herr Landes­hauptmann, aber es ist sicher richtig, dass diese Praxis der letzten zweieinhalb Jahre Gegenstand der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Bund und seinen Part­nern sein muss – auch hinsichtlich der stattgehabten Belastungen – und dass es wich­tig erscheint, den politischen Konsens so zu organisieren, dass eine solche Vorgangs­weise in Zukunft nicht mehr möglich ist.

Zu den Dingen, die ich besonders betrüblich finde, gehört, dass die Praxis zeigt, dass der so genannte Konsultationsmechanismus ein absolut zahnloses und unwirksames Gebilde ist, gewissermaßen eine Art föderalistisches Salzamt der Republik, zu dem man zwar gehen kann, wo man aber mit Sicherheit nichts bekommt, schon gar nicht eine Abgeltung von finanziellen Belastungen, die den Beschwerdeführer getroffen haben.

Ich halte das für eine wichtige Frage. Wenn wir den Föderalismus ernst nehmen, dann kann es nicht so sein, dass die eine Seite die andere Seite ohne entsprechenden Kon­sens belastet. Wir hatten jahrzehntelang die Diskussion darüber – und in diesem Fall bin ich persönlich durchaus auf der Seite der Argumentation wechselnder Innenminis­ter gestanden –, dass es eine unzulässige Belastungsverschiebung ist, wenn landes­gesetzlich der Sicherheitsexekutive Aufgaben übertragen werden, die Arbeit verur­sachen, die den Personalstand nach oben hin beeinflussen müssen, für die aber ebenfalls keine Abgeltung erfolgt ist. Ob es beispielsweise sinnvoll gewesen wäre, das