beziehungsweise an den Bund erlebt. Ich habe damals als einziger Vorarlberger Freiheitlicher dagegen gestimmt und habe das dann ab und zu zu hören bekommen. Dennoch halte ich es für gut, dass ich das gemacht habe. Ich stehe dazu. Es war der richtige Schritt.
Herr Landeshauptmann, bitte vergessen Sie im Konvent nicht meine Bitte, dass eine Stärkung des Bundesrates zur Durchsetzung der Länderrechte ein ganz wichtiger Schritt wäre. Ich glaube, Sie sind, wie man so salopp sagt, ein alter Hase in der Politik. Sie wissen, wie wichtig es gerade für ein kleines Bundesland ist, hier stärker aufzutreten und wirklich etwas durchsetzen zu können. Meine Bitte ist folgende: Nehmen Sie diese Bitte mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Von Ihnen wurde auch die Angelegenheit der Grenzüberwachung zur Schweiz ab dem 1. Mai betreffend Zoll und Gendarmerie angesprochen. Dies beinhaltet ein großes Problem, das da auf Vorarlberg zukommt. Ich möchte hier nicht verhehlen, dass ich vorhatte, heute zu diesem Thema eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister einzubringen, da diesbezüglich wirklich der Schuh drückt und die Zeit drängt. Es war leider nicht möglich, in diesem Punkt mit Ihrer Fraktion im Koordinationsausschuss Übereinstimmung herzustellen. Dieses Anliegen wurde dort blockiert, was mir außerordentlich Leid tut.
Ich werde jetzt aber trotzdem die Gelegenheit nutzen, darüber zu berichten, warum dieses Thema so sehr unter den Nägeln brennt, warum es so wichtig ist, in diesem Punkt Maßnahmen zu setzen und den Finanzminister auch von Ihrer Seite massiv aufzufordern, tätig zu werden.
Ich möchte zunächst ein bisschen zu den Hintergründen des Ganzen Folgendes bemerken: Wir wissen, dass mit 1. Mai Vorarlberg die einzige EU-Außengrenze Österreichs haben wird und dort die Grenzkontrolle durchzuführen hat. Es ist vorgesehen, 1 030 Zollwachebeamte vom Finanzministerium an das Innenministerium zu überstellen. Diese 1 030 Beamten, wenn möglich sogar mehr, werden vom Innenministerium dringend benötigt. Das sind fix ausgebildete Beamte, die den Sicherheitsdienst an der Grenze vollziehen würden. Leider muss ich sagen, dass das in Vorarlberg nicht wie in den anderen Bundesländern funktioniert.
Fakt ist, dass letztes Jahr 100 Beamte vom Zoll zur Gendarmerie beziehungsweise zur Polizei in das Innenministerium überstellt worden sind. Fakt ist auch, dass eine Liste im Finanzministerium existiert, wo für 850 Zollbeamte bereits festgeschrieben ist, auf welche Dienststellen sie versetzt werden sollen – ausgenommen Vorarlberg. Jetzt stellt sich die Frage: Warum ist Vorarlberg ausgenommen?
Wenn man sich ein bisschen mit der Materie befasst hat oder ein bisschen weiß, worum es hiebei geht, dann stellt sich die Situation wie folgt dar: Vorarlberg hat, wie gesagt, eine EU-Außengrenze zur Schweiz. Dort werden angeblich noch Zollwachebeamte für die Grenzsicherung, aber auch für die Zollabfertigung benötigt. Es war beabsichtigt, die Zollabfertigung nur mehr auf drei Zollämtern durchzuführen. Das würde bedeuten, dass diese Zollämter eine Kumulierung des ganzen Warenverkehrs gehabt hätten. Dies wäre für die Anrainer, die jetzt schon vom Verkehr unheimlich belastet sind, untragbar.
Ein weiterer Punkt wäre gewesen, dass es für den kleinen Warenverkehr zwischen der Schweiz und Österreich dadurch große Probleme gegeben hätte, da sich lange Wartezeiten ergeben hätten und sich die Zollabfertigung verlangsamt hätte. Deswegen ist man dann auf den Gedanken gekommen, dass anstatt der beabsichtigten 180 Zollwachebeamten – wenn man die Rechnung von vorhin ausführt – nur mehr 80 übertreten sollen.
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