Der Finanzminister hat immer von 70 gesprochen, die er zurückbehalten will. Aber wenn ich eins und eins zusammenzähle ergibt sich Folgendes: 850 plus 100 sind 950. Und dann sind es nur noch 80 bis wir 1 030 haben. Mehr will der Herr Finanzminister nicht hergeben.
Ich sehe da ein sehr großes Problem auf uns zukommen: Die Grenzsicherung kann mit diesen 80 Zollwachebeamten nicht mehr zur vollen Zufriedenheit durchgeführt werden, das ist nicht mehr möglich, das System bricht zusammen.
Wir wissen, dass bei der Exekutive, bei der Gendarmerie in Vorarlberg ebenfalls ein akuter Personalmangel herrscht, und zwar seit langem. Wir haben jetzt zwar einige Kurse im Laufen – ich habe immer schon darauf hingewiesen, man hat leider nicht auf mich gehört, weder unter einem roten Innenminister noch unter einem schwarzen Innenminister; Fakt ist, dass es jetzt endlich geklappt hat –, aber es ist relativ spät, denn der 1. Mai steht vor der Türe und diese Leute fehlen.
Wenn man bedenkt, dass Vorarlberg derzeit einen Minusstand von 15 Prozent bei der Gendarmerie hat und statt dieser 180 Beamten nur noch 80 vom Zoll herüberkommen, man aber dieselbe Anzahl wie jetzt an der Zollaußengrenze zur Schweiz stehen haben muss, dann stellt man fest: Es vergrößert sich das Loch.
Der Bezirk Bregenz, der größte Bezirk in Vorarlberg, hat – das hat mir der Bezirksgendarmeriekommandant vor ein paar Tagen gesagt – derzeit einen Minusstand von 30 Prozent. Wie soll man die Zollämter bestücken, wenn man keine Leute hat? Da ist der Finanzminister gefordert, und da ist auch der Landesrat für Sicherheit, Herr Schwärzler, gefordert! Auch Sie, Herr Landeshauptmann, sind da gefordert, nämlich dazu aufgerufen, beim Finanzministerium dementsprechend Druck dahin gehend zu machen, dass die Grenzsicherung zur Schweiz gewährleistet ist.
Fakt ist auch, dass der Drogenhandel von der Schweiz nach Vorarlberg im Steigen ist. Das ist die Hauptroute. Wenn ich bedenke – und ich darf da jetzt ein bisschen ausholen –, dass Marihuana, normalerweise mit einer Stärke von 2 THC, in der Schweiz, wo das offiziell gehandelt wird und gehandelt werden darf und auch angepflanzt werden darf, eine Stärke bis zu 40 THC hat, dann kann ich mir vorstellen, was da auf uns zukommt.
Da ist die Grenzsicherung und die Sicherung der Grenzkontrolle und der Warenkontrolle äußerst wichtig. Doch wenn man keine Leute hat, kann man nicht kontrollieren.
Man kann eines machen: Man kann die Grenzen zusperren, aber dann wird natürlich der ganze Warenverkehr behindert und dann werden auch die Pendler behindert, die in die Schweiz fahren, und, und, und.
Man kann ein Zweites machen: Man kann schauen, dass man genügend Personal hat. Das wäre ja da, aber das gibt der Finanzminister nicht her. Das ist meiner Meinung nach ein sehr, sehr großes Problem, und da sind Sie gefordert, Herr Landeshauptmann, da haben Sie dem Finanzminister, der ja Ihrer Fraktion angehört, zu zeigen, wo es langgeht.
Es gibt diesbezüglich einen Selbständigen Antrag aller vier Parteien im Vorarlberger Landtag betreffend „Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Grenzkontrolldienstes und einer funktionsfähigen Zollabfertigung“. Dieser Antrag wurde vom Vorarlberger Landtag einstimmig beschlossen, und Sie werden darin aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherung dieser Grenzen gewährleistet ist.
Ich habe mir erlaubt, die Dringliche Anfrage, die ich an den Finanzminister stellen wollte, gemeinsam mit den Kollegen Weiss und Giesinger in schriftlicher Form einzubringen, in der Hoffnung, dass Sie innerhalb von 14 Tagen, wie man mir gesagt hat,
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