Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 18

beantwortet wird. Es drückt da wirklich der Schuh, da muss gehandelt werden. Ich hoffe, dass das auch tatsächlich geschehen wird. – So viel zu unserem Problem.

Ich erwarte mir da von Ihnen die volle Unterstützung. Es kann nicht sein, dass diese hundert Zollwachebeamten zurückbehalten werden, denn – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – ein Zollwachebeamter im exekutiven Dienst hat eine Ausbildung mit einer Dauer von zwei bis drei Jahren, je nachdem, was er macht, und ein ziviles Zollorgan hat eine Ausbildung mit einer Dauer von drei bis sechs Monaten. Das heißt, wenn man die Zollwachebeamten, die man bei der Exekutive dringend braucht, für den exekutiven Grenzdienst nicht heranziehen darf, dann muss man zwei bis drei Jahre lang Leute ausbilden. Das ist ein Kostenfaktor, den man sich natürlich auch vor Augen führen muss. Wenn man bedenkt, dass diese Leute überqualifiziert sind dafür, dass sie ein paar Papiere kontrollieren und abstempeln, dann muss ich sagen: Ich glaube, dass das der falsche Schritt ist, dass das falsch verstandene „Soli­darität“ – unter Anführungszeichen – mit den zivilen Zollwachebeamten ist.

Faktum ist aber auch – das ist mir zu Ohren gekommen –, dass der zivile Zollverkehr dort derzeit von zehn exekutiven Zollwachebeamten durchgeführt wird, und der Rest sind zivile. Also es funktioniert sehr wohl so. Das heißt, man braucht 10, und 36 Zoll­wachebeamte würden ohnehin bei der Zollverwaltung bleiben. Also irgendwie stimmt die Rechnung nicht ganz, stimmen die Argumente, mit welchen hier operiert wird, nicht ganz.

Ich ziehe daraus den Schluss – und es ist mir auch gesagt worden, dass es angeblich so sein soll –, dass da hohe Gewerkschafter in Positionen sitzen, und wenn sie diese Leute verlieren, dann verlieren sie auch diese ihre Funktionen. Man kann sich auch vorstellen, was geschieht, wenn diese hohen Gewerkschafter, unter denen diese vielen Leute stehen, dann ihre Funktionen und gut bezahlten Posten verlieren würden, wenn diese Gewerkschafter der richtigen Partei angehören, nämlich der des Finanzministers. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.46

 

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.46

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Das Land Vorarl­berg ist etwas Besonderes, je nachdem, aus welchem Blickwinkel man es betrachtet. Dieses ferne Land, entweder hinter dem Arlberg oder vor dem Arlberg, ist immerhin so etwas wie ein Gralshüter des österreichischen Föderalismus geworden, und der Abge­sandte des Grals ist quasi der jeweilige Landeshauptmann – aber auch der derzeit amtierende Bundesratspräsident –, der die Aspekte des Föderalismus in einer ganz besonderen Weise hier einbringt.

Insofern ist Vorarlberg jetzt wieder etwas Besonderes geworden, denn wer hätte sich vor zehn Jahren gedacht, dass die einzige Außengrenze jemals da im fernen Westen sein würde? Vor zehn Jahren war alles noch in Richtung Osten, in Richtung der österreichischen Ostgrenzen orientiert, und zwar vom militärischen Konzept her, vom Sicherheitskonzept her und so weiter, und jetzt ist es Vorarlberg. Vorarlberg ist jetzt das einzige Land mit einer Außengrenze.

Ich denke, lieber Herr Kollege Hagen, es wird nicht Sinn der Politik und der europäi­schen Integration sein, möglichst hohe Grenzen zur Schweiz und zu Liechtenstein zu errichten, sondern es wäre sinnvoll, das möglichst in einem gemeinsamen europäi­schen Prozess geringer, kleiner zu gestalten, durch möglichst viele Übereinkommen.