Aber nachdem im gesamten Bundesgebiet im
Bereich des europäischen Integrationsprozesses sehr, sehr viel Personal
freigesetzt wurde, ist, so denke ich mir, das Vorarlberger Problem, was den
Zoll betrifft, mit ein bisschen gutem Willen innerhalb der Bundesregierung
lösbar. So riesig ist die Grenze nicht, so feindlich ist das Umland nicht! Es
handelt sich da um ein äußerst befreundetes Land und von den wirtschaftlichen
und persönlichen Beziehungen her um einen äußerst engen Raum, was schon alleine
die vielen Pendler und auch die Wirtschaftsflüsse zeigen. (Bundesrat Dr. Böhm: Drogenroute!)
Mein Gott na! Wissen Sie, meine Herren von der FPÖ, ich weiß nicht, irgendwann hat man einen Balken vor dem Kopf oder so! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Bitte, in der Schweiz sitzt kein linksradikales Regime! (Bundesrat Dr. Aspöck: Na eh nicht!) Bekanntlich ist das Frauenwahlrecht dort erst mit mühsamer Kleinarbeit in den siebziger Jahren eingeführt worden. Das ist ein ganz, ganz konservatives Land, und dieses ganz, ganz konservative Land hört ganz besonders aufmerksam auf den wissenschaftlichen Rat, und der wissenschaftliche Rat sagt, dass im Drogenbereich Verfolgen, Einsperren und Kriminalisieren der falsche Weg ist. (Bundesrat Dr. Böhm: Davon reden wir ja nicht!) Es ist doch möglich, dass man einmal hinhört und nicht nur immer die Scheuklappen aufhat!
Sie zeichnen hier ein solches Bild, und
Präsident Weiss fährt demnächst auf einen offiziellen Besuch in die Schweiz.
Bitte nehmen Sie nicht die Botschaft mit, dass für die FPÖ die Schweiz das
Kolumbien Europas ist! Das ist es nicht. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Es wäre ein unfreundlicher Staatsbesuch. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Hagen:
Die Schweizer haben keine Entwicklungshilfe nötig!)
Meine Damen und Herren! Der Herr Landeshauptmann hat zu Recht das angesprochen, was dieser Tage auch Gegenstand der Debatte ist, nämlich die Frage der Neugestaltung des Finanzausgleiches und überhaupt der kommende Finanzausgleich.
Vielleicht hat der Landeshauptmann das in seiner bescheidenen Art getan, aber man muss einfach sagen: Wir haben Steuerreformen – Sie haben es hier mit Mehrheit verabschiedet –, die in erster Linie von den Ländern und von den Gemeinden bezahlt wurden, und jetzt steht man da und fragt – und wir haben es am Beispiel der Stadt Linz vorgerechnet –: Wie finanzieren wir die Alten- und Pflegeheime und so weiter?
Da muss ich sagen: Wenn man einerseits den Pensionisten und Pensionistinnen das Geld aus der Tasche nimmt, andererseits den Gemeinden und den Ländern, dann gerät die gesamte soziale Grundversorgung in eine Krise.
An dieser Stelle vielleicht noch eine Klammerbemerkung: Es ist vielleicht gut, dass der Landeshauptmann schon im Vorwahlkampf-Fieber ist, denn dann kann er jetzt als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu einer Art King Arthur werden, der jetzt kämpfen muss (Zwischenruf bei der SPÖ) – vom „Gralshüter“ ist das eine Ableitung – und der irgendetwas an Erfolg einbringen kann. Dass 1 Milliarde € zu Lasten der Länder und Gemeinden gestrichen wird und auch noch die gesamten Belastungen der letzten drei Jahre dazukommen, so kann es wohl nicht sein!
Ich weiß, ich habe Probleme mit diesem „Wundergremium“ Österreich-Konvent, und Sie wissen, dass ich jedes Mal, wenn ich hier am Rednerpult stehe, eine kleine süffisante Bemerkung darüber mache, aber sei’s drum, doch über eine Frage kommen wir trotzdem nicht hinweg, nämlich: Bleibt die Zukunft Österreichs hinsichtlich seiner Finanzhaushalte im Einnahmen-Zentralismus des Bundes oder nicht? Meiner Meinung nach müssten wir Steuermöglichkeiten und Abgabemöglichkeiten sowohl den Ländern als auch den Gemeinden geben.
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