Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 20

Dass die Hundesteuer und die Kommunalabgabe alles sind, worauf sich heute die österreichischen Gemeinden und Städte einnahmenseitig konzentrieren (Ruf bei der SPÖ: Und die Grundsteuer!) – und die Grundsteuer –, das kann es ja nicht sein! Dann hört auch das Spiel auf: Der „böse Bund“, die „tapferen Länder“, die „guten Länder“, und wieder der „böse Bund“. Der „böse Bund“ sagt: Schaut, was die Länder mit dem Geld machen! Die Gemeinden werden überhaupt, auch von den Landeshauptleuten, in der Regel etwas stiefmütterlich behandelt, oft auch übers Haxl gehauen.

Aber gehen wir doch in die Richtung, zu sagen: Wir wollen klare Bundesgesetze, und wir wollen klare Landesgesetze! Geben wir den Ländern und auch den Gemeinden die Möglichkeit, Abgaben und Steuern einzuheben und sich dafür auch vor ihrer eigenen Bevölkerung zu verantworten! Dann sind diesem Megabasar Österreichs, den wir seit den fünfziger Jahren haben, nämlich dem Finanzausgleich, etwas die Zähne gezogen.

Herr Kollege Hagen, Sie haben gemeint – und Sie haben damit sicherlich Recht –, wenn in Vorarlberg auf drei Zollämter reduziert wird, dann wächst die Verkehrslawine. Das ist jetzt ein Punkt, wo ich mir, als heimatlich an Vorarlberg Angrenzender, doch erlaube, etwas zur vorarlbergerischen Innenpolitik zu sagen.

Wenn Sie beklagen, der Verkehr nehme zu und für die Bevölkerung sei die damit verbundene Belastung untragbar, dann frage ich mich, weshalb die Landespolitik – und dafür trägt der Landeshauptmann die Verantwortung – weiterhin unbeirrt und ohne Berücksichtigung der verkehrspolitischen Debatten, etwa aus Tirol, aus Salzburg, aus Ostösterreich, an den großen, großen Straßenbauprojekten festhält. 205 Millionen € gehen in den Straßenbau.

Ich meine, ein Kennzeichen des Ländle ist ja, dass es nicht nur eine extreme Verhütte­lung aufweist, sondern extrem kleinräumig ist. Dieser Ausbau dort: zweiter Pfänder­tunnel, Arlberg Schnellstraße und, obwohl man versucht hat, die „NATURA 2000“ zu umgehen, die S 18, wird weitergeführt. Sie halten unbeirrt an diesen Konzepten fest, meine Damen und Herren, und dafür tragen Sie, Herr Landeshauptmann, die Mitver­antwortung.

Wenn Sie sagen – angesichts der kleinen Wohnbaustruktur Vorarlbergs auch verständ­lich –, die Wohnbauförderung solle bleiben, dann sagen wir auch, wenn es so ist: Wir bekennen uns damit zu einer Mittelstandsförderung!, aber dann versehen wir diese auch in einem Bundesland mit klaren Kriterien. Zum Beispiel: Wenn die Wohnbau­förderung auch weiterhin existiert – und das mag Sinn machen –, dann soll sie etwa mit dem Kyoto-Ziel vereinbar sein, dann soll mit der Wohnbauförderung auch eine Steuerungsfunktion, zum Beispiel nach ökologischen Kriterien, verbunden sein.

Das scheint mir richtig zu sein. Gerade angesichts der Tatsache, dass Vorarlberg immer und immer wieder für die Wohnbauförderung eingetreten ist – ich kann es verstehen, auch wenn man dazusagen muss, dass es auch einen Ausgleich, dass es auch andere Förderungen geben muss, wenn schon der Mittelstand so stark gefördert wird –, ist diese, bitte, mit einer Steuerungsfunktion zu versehen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sie haben in den nächsten Stunden einige Kämpfe auszutragen, was die Beratungen über den Finanzausgleich betrifft. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie haben ja im September Wahlen, und wenn die Zeche der Länder und der Gemeinden zu deutlich ausfällt und wenn die Finanzierung des sozia­len Systems auf Grund der Steuerreform und der Belastung der Länder und Gemein­den aus der Spur gerät, dann wird sich das möglicherweise auch in einem Vorarlberger Wahlergebnis niederschlagen. Deshalb kann ich Ihnen dringendst ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Seid ein bisschen leiser nach diesem Sonntag, nur ein bisschen leiser! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)