Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Feber 2004 betreffend ein Übereinkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies mit der Kurzbezeichnung „CEEPUS II“.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies ebenfalls Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist somit angenommen.
5. Punkt
Kulturbericht
2002 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-254-BR/2004
d.B. sowie 6990/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat wieder Frau Bundesrätin Wimmler übernommen. Ich darf um den Bericht bitten.
Berichterstatterin Herta Wimmler: Sehr geehrte Vorsitzende! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf den Bericht des Kulturausschusses betreffend den Kulturbericht 2002 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-254-BR/2004) bringen.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.
Der Kulturausschuss stellt somit den Antrag, der Bundesrat wolle den Kulturbericht 2002 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-254-BR/2004) zur Kenntnis nehmen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Bundesrätin Schlaffer. – Bitte.
12.03
Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit unserer Debatte über den Kulturbericht 2001 sind erst wenige Monate vergangen. Namens meiner Fraktion habe ich damals unsere Ablehnung dieses Berichts unter anderem mit vorhandenen Problemen im Bereich der Bundesmuseen und dem dadurch dringend gegebenen Handlungsbedarf der Frau Bundesministerin begründet. Die Probleme sind weitgehend gleich geblieben, ebenso die Inaktivität der Frau Ministerin. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgliederung der Bundesmuseen war und ist ein richtiger Schritt. Nicht akzeptabel hingegen ist, dass die Bundesregierung und im Speziellen die Frau Bundesministerin so tut, als gingen sie die Museen nun nichts
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