Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 56

Kufstein. Hunderte Arbeitsplätze werden geschaffen! Die Firma Baxter wird ihr For­schungszentrum gegenüber der Außenstelle der BOKU in der Muthgasse bauen – wir werden die BOKU erweitern und neue Institute bauen. Da gibt es eine äußerst positive Entwicklung, durch die viele junge Leute, die Naturwissenschaften studiert haben, in Österreich einen neuen Arbeitsplatz haben. Das wird durch die Steuerbegünstigungen, wird durch die Forschungspolitik der österreichischen Bundesregierung ermöglicht.

Meine Damen und Herren! Die neue Universität für Weiterbildung in Krems ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt in der europäischen Bildungsentwicklung. Es gibt in allen Län­dern der Europäischen Union die verstärkte Entwicklung zu Weiterbildungsmaßnah­men, zu lifelong learning. Wir brauchen das, um die Menschen fit zu halten für die Herausforderungen und für die Entwicklungen unserer Zeit.

Die Donau-Universität Krems ist auch nach einem völlig neuen Modell aufgebaut. Ich weiß schon, Zentralisten mögen das nicht, da muss alles und jedes der Staat machen – wer immer auch „der Staat“ ist, es ist auf alle Fälle der Steuerzahler. Und ob jetzt der Staat zusammen mit einem Land etwas organisiert oder der Staat allein: Die Mittel kommen immer vom Steuerzahler! Ich halte es für sehr gescheit, wenn neue Partnerschaften eingegangen werden, wenn neue Modelle ausgearbeitet werden. Die Donau-Universität Krems ist ein neues Modell der partnerschaftlichen Finanzierung einer Universität, wo auch ein Land Verantwortung übernimmt und zusammen mit dem Bund universitäre Angebote macht.

Die Donau-Universität Krems hat die große Aufgabe, in den mitteleuropäischen Raum hineinzuwirken – wir arbeiten vor für die Erweiterung der Europäischen Union. Die Donau-Universität Krems hat ein enormes Entwicklungspotential gerade in die neuen Mitgliedsländer hinein. Ich freue mich, dass im Prinzip – von einigen Bemerkungen ab­gesehen – das Donau-Universität-Krems-Gesetz, das Gesetz für die neue Universität für Weiterbildung, von allen Fraktionen dieses Hauses getragen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

12.00

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die über die vorliegenden Beschlüsse des National­rates getrennt erfolgt.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Feber 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Feber 2004 betreffend eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungs­gesetz zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über den Ausbau des Uni­versitätszentrums für Weiterbildung – es ist dies die Donau-Universität Krems – samt Anlage.