Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht von der Berichterstattung jemand ein Schlusswort? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Kulturbericht 2002 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
6. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
25. Februar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (355 d.B. und 393 d.B.
sowie 6991/BR d.B.)
7. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
25. Februar 2004 betreffend das Rahmenabkommen zwischen der Republik
Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (344 d.B. und 394 d.B. sowie
6992/BR d.B.)
8. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
25. Februar 2004 betreffend das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits
samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (255 d.B. und 395 d.B.
sowie 6993/BR d.B.)
9. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
25. Februar 2004 betreffend Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und
Schlussakte (388 d.B. und 396 d.B. sowie 6994/BR d.B.)
10. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
25. Februar 2004 betreffend das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (389 d.B. und
397 d.B. sowie 6995/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 6 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte ebenfalls unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 6 bis 10 ist Herr Bundesrat Fasching. Ich bitte ihn um die Berichte.
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