Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 74

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein. – Bitte.

 

13.15

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Tagesordnung bietet eine breite Palette von verschiedenen außenpolitischen Themen, die alle signifikant für unterschiedliche Bereiche der Außenpolitik sind.

Das Rahmenabkommen mit der Slowakei über die grenzüberschreitende Zusammen­arbeit von Gebietskörperschaften ist ein weiterer Beitrag zur Vertiefung unserer bilate­ralen Beziehungen zu unseren Nachbarn, mit denen uns schon sehr lange sehr viel verbindet. Es liegt damit voll auf der Linie der Politik einer Außenministerin, die etwas initiiert hat, das – fast möchte man sagen – längst überfällig war: die Gründung einer regionalen Partnerschaft mit Nachbarn, die in vielen Punkten ähnlich gelagerte Interes­sen haben. Natürlich gibt es zwischen Nachbarn immer auch strittige Punkte, aber es lohnt sich, die bilateralen Beziehungen stark zu vertiefen.

Sie, Frau Bundesminister, haben die regionale Partnerschaft aufgebaut, um langfristig Dinge in Bewegung zu setzen, denn wer Partner sucht, wenn es brenzlig wird, der kommt meistens schon zu spät. Die regionale Partnerschaft trägt auch bereits Früchte: Sehen Sie sich die EU-Regierungskonferenz an! Es gibt gemeinsame Interessen, und darum war Ihre Initiative so wichtig, Frau Bundesminister.

Das Abkommen mit der Slowakei vertieft unsere bilateralen Beziehungen und ist damit ein weiterer wichtiger Mosaikstein in diesem Prozess.

Das Konsulargebührengesetz berührt einen weiteren sehr wesentlichen Teil der Arbeit des Außenministeriums. Der ganze Konsularbereich ist für uns essentiell und wird in den Medien immer viel zu wenig beachtet. Es geht hier nicht nur um die etwa 400 000 Visa im Jahr, sondern auch um die Hilfeleistung für in Not geratene Österreicher. Frau Außenminister! Sie haben den Bereich umgestaltet und serviceorientiert eingerichtet. Das dient den Interessen aller, die sich regelmäßig im Ausland befinden.

Danken möchte ich an dieser Stelle jenen zahlreichen Mitarbeitern des Außenministe­riums, die rund um die Uhr da sind, wenn sich Österreicher in Not befinden. Danken möchte ich aber auch Ihnen, Frau Außenminister, für den persönlichen Einsatz. Bei­spiele gibt es dafür viele: Sie haben sich persönlich für einen Österreicher kurdischer Abstammung eingesetzt, dem die Abschiebung von Bulgarien in die Türkei drohte. – Man muss dazu das Verhältnis zwischen Kurden und Türken kennen. Frau Bundes­minister, Sie haben durch Ihre persönliche Intervention dafür gesorgt, dass österrei­chische Demonstranten rasch freikamen, sei es in Ungarn oder sei es erst vor wenigen Wochen in München. Wir haben mit Ihnen eine Außenministerin, die sich um den Schutz der Interessen österreichischer Staatsbürger intensiv bemüht, und das ist auch wirklich gut so.

Der dritte Block der nun zu behandelnden Punkte umfasst die globale Seite der Außen­politik – den Mittelmeerbereich. Die Außenministerin war bei fast allen Ministertreffen der EU mit den Mittelmeerländern persönlich anwesend. – Das verstehe ich unter vor­ausschauender Politik.

Auf Grund der geographischen Lage hat Österreich großes Interesse an Stabilität, Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung in dieser Region. Dazu leisten die Abkom­men einen wichtigen Beitrag.