Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 75

Die globale Seite der Außenpolitik wurde von der Frau Außenministerin aber noch in ganz anderen Bereichen intensiv wahrgenommen. Noch nie hat es in so kurzer Zeit so viele Verbesserungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit der Dritten Welt gege­ben wie in den letzten drei Jahren: erstens ein neues Gesetz für die Entwicklungszu­sammenarbeit, zweitens eine massive Anhebung der Gelder für bilaterale Projekthilfe und drittens die Begründung einer neuen Durchführungsstruktur.

Die heutige Tagesordnung ist für mich ein weiteres Zeugnis einer erfolgreichen öster­reichischen Außenpolitik, und die Öffnung zeigt, dass wir im Herzen Europas wieder völlig frei sind. Meine Fraktion wird diesen Gesetzen die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.19

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Präsidentin Hasel­bach. – Bitte.

 

13.20

Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon aus der Formulierung der Anträge des Berichterstatters erkennbar war, werden ja alle Vorlagen dieser Tagesord­nungspunkte ungeteilte Zustimmung erhalten. Ich möchte aber trotzdem einiges im Zusammenhang mit dem Assoziationsabkommen mit Ägypten, Libanon und Algerien sagen. Vor allen Dingen: Ich bin froh, dass das parlamentarische Verfahren endlich zu einem Abschluss kommt, wurde doch das Abkommen der EU mit Ägypten bereits im Juni 2001 unterzeichnet, mit dem Libanon im Juni 2002 und mit Algerien im April 2002.

Meine Damen und Herren! Der Mittelmeerraum ist von großer Bedeutung für Europa. – Das klingt jetzt sehr plakativ und sehr einfach, aber ich betone das deshalb, weil ich glaube, dass unsere Aufmerksamkeit doch sehr stark Ost- und Südosteuropa zuge­wendet war. Wie sehr aber die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes Europa brauchen, sehen wir schon an den Herausforderungen, vor denen diese Region steht.

Diese Länder verfügen über eine Bevölkerungsstruktur, in der die unter 15-Jährigen überwiegen. Bildungs- und Berufsbefähigungseinrichtungen gibt es in nicht ausreichen­dem Maß, ebenso wenig ausreichende Arbeitsplätze. Unter den jungen Menschen nimmt der Trend zur Migration zu. Die Kluft zwischen den sozialen Schichten ist unvor­stellbar groß. Die Situation der Frauen ist – ich sage es einmal so – besorgniserre­gend, aber ich glaube, diese Bezeichnung reicht nicht aus, um wirklich auszudrücken, wie es den Frauen in diesen Ländern geht. Die Menschenrechte werden nicht ent­sprechend den international gültigen Normen beachtet, die Spannungen zwischen den Vertretern säkularer Staatsformen und den Verfechtern religiöser Dominanz im Staat nehmen ständig zu. – Und das ist nur eine kleine Aufzählung, meine Damen und Herren, von einem ganz geringen Teil der Probleme in der Region.

Wenn unser Bekenntnis zu internationaler Beachtung und Hilfeleistung für Menschen und Regionen, die Hilfe brauchen, nicht zum Bestandteil schöner Sonntagsreden ver­kommen soll, dann müssen wir unser Wissen und Können mit diesen Ländern teilen, ihnen den Weg weisen zu demokratischen und gerechten Formen des Regierens. Wir müssen ihnen den Weg weisen, wie Korruption zu bekämpfen ist, wie Bildung für alle zugänglich gemacht wird, wie Konflikte im gegenseitigen Respekt friedlich beigelegt werden können und wie Menschenrecht und Menschenwürde garantiert werden.

Genau das, meine Damen und Herren, will der Barcelona-Prozess erreichen, und es ist gut, dass wir als Österreicher, als Österreich ein Teil dieser Bemühungen sind.