Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 80

Nahen Osten schaffen, bei der dann auch Fragen der Nahost-Politik, aber auch der Menschenrechte, Frauenrechte und Demokratiebestimmungen eine Rolle spielen.

All das kann man zumindest durch diese Abkommen wieder positiv bewerten, aber ich gebe zu, dass das Wichtigste natürlich eine echte Umsetzung ist. Das, was Sie gesagt haben, Frau Bundesrätin Haselbach, kann ich nur unterstreichen: Die parlamentarische Schiene ist eine wichtige, aber auch der Dialog der Zivilisationen und Kulturen ist etwas, bezüglich dessen wir Österreicher – auch unter meiner Führung – sehr, sehr viel gemacht haben. Ich halte das für ganz wichtig – ebenso wie auch die Frage einer euromediterranen Bank. Natürlich bedeutet das wieder zusätzliches Geld, aber ich glaube, das ist im Endeffekt für unsere eigene Sicherheit wichtig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)

13.42

 

Präsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Gudenus das Wort. – Bitte.

 

13.43

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wurden ja vor zwei Tagen im Ausschuss sehr intensiv und wie stets sehr gut über die verschiedenen außenpolitischen Fragen, die wir beantwortet haben wollten, informiert. Ich danke dafür Ihrem Team, Frau Bun­desminister, ich danke den Herren, die hier auf der Bank sitzen.

Ich hatte ursprünglich nicht vor, heute zu diesem Thema zu sprechen, dann fiel mir jedoch die gestrige Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in die Hände, wobei mich ein Artikel darin dazu überredete – wenn man so sagen kann –, doch darüber zu reden und Ihnen ein paar Worte von dem, was geschrieben wurde, bekannt zu geben. Vielleicht hat ihn der eine oder andere Herr Ihres Ministeriums auch gelesen.

Es wurde uns gesagt, dass eben beim Abschluss dieses Assoziierungsabkommens mit den Mittelmeerstaaten Libanon, Ägypten und Algerien das demokratische Prinzip, die Menschenrechte – wir hörten das schon –, die Frauenfragen und auch die Rechtsstaat­lichkeit besondere Berücksichtigung finden müssen und berücksichtigt werden wollen.

Frau Präsidentin Haselbach meinte: ungeteilte Zustimmung. Dazu kann ich sagen: Ja, aber nur mit Nachdenklichkeit. Ich würde fragen: Was ist, Frau Bundesminister, wenn das österreichische Parlament, und zwar beide Kammern, aus guten Gründen nein sagen würde? Wie würde sich das auswirken? – Diese Frage stelle ich hier, nicht weil ich jetzt wünsche, dass nein gesagt wird. Aber behandeln wir nicht das eine oder andere Mal gerade im außenpolitischen Feld Bereiche, bei denen man sagen kann, wir brauchen sie eigentlich nicht zu behandeln, da fährt die EU ohnehin drüber? Wenn wir nämlich nein sagen, hat das eigentlich keine Bedeutung, weil es so gut wie beschlos­sen ist, wir müssen das eigentlich nur nachvollziehen, und man könnte fragen: Ist das nicht Zeitverlust? – Ich meine, Zeitverlust ist es auf keinen Fall, dass wir über dieses Thema sprechen, aber wenn wir nein sagen würden, was wir ja nicht tun, was würde passieren? – Diese Frage könnten Sie, Frau Bundesminister, vielleicht nur der Informa­tion halber heute noch beantworten. (Bundesrätin Haselbach: Herr Kollege Gudenus! Darf ich es Ihnen sagen? Wir würden uns lächerlich machen!)

Ja, gut, das ist wie beim Veto, das man angedroht hat. Man droht die verschiedensten Vetos an, die dann nicht eingesetzt werden. Es gibt Dinge, bei denen sich ein Staat nicht lächerlich machen kann. Wir sind Vertreter des Staates, und wir haben die Inter­essen unseres Staates und unserer Bevölkerung wahrzunehmen. (Bundesrat Konec­ny: Man soll sich nicht zu fest darauf verlassen!) Jeder kann natürlich des einen Aus­sage als lächerlich bezeichnen, aber der andere wird das nur nachdenklich beurteilen.