Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 79

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einen Seite im Interesse der österreichischen Wirtschaft, liegt auf der anderen Seite auch im Interesse des Tourismus, aber auch im Interesse des einzelnen Visa-Werbers, der sich nicht ewig in langen Warteschlangen anstellen muss.

Das bedeutet natürlich auch: Wir müssen Entwicklungen verhindern, die zu einer mas­siven Umleitung von Visa-Werbern an österreichische Botschaften führen können. Das ist der Grund für die schnelle Verabschiedung der Novelle zum Konsulargebührenge­setz, denn die Neuregelung des Konsulargebührengesetzes beruht ja, wie Sie wissen, auf einer Entscheidung des Rates der Europäischen Union – die Vorgabe sagt: bis spätestens 1. Juli 2005 umsetzen. Das heißt, wir sind sehr früh dran, aber würden wir mit der Umsetzung warten, dann würden wir einerseits Visa-Gebühren verlieren – was auch nicht in unserem Sinne ist –, andererseits würde dies eine Umleitung der Visa-Werber an österreichische Botschaften zur Folge haben. Ich denke dabei vor allem an die Ukraine, auch an Russland und an Länder wie die Schweiz, wo wir enorm viele kosovarische Visa-Werber haben. – Das zum zweiten Punkt. (Präsident Weiss über­nimmt wieder den Vorsitz.)

Zum dritten Punkt, der vielleicht der politischste Punkt ist und zu dem ich auch gerne einiges sagen möchte: Es ist mir sehr wichtig, dass diese drei Mittelmeer-Abkommen nunmehr hier im Bundesrat zur Behandlung anstehen, denn es geht um die Verab­schiedung einer Freihandelszone bis 2010. Ich danke, Frau Bundesrätin und Präsi­dentin Haselbach, dass Sie das erwähnt haben: Es ist ganz, ganz wichtig für uns, hier positiv und aktiv mitzuarbeiten, denn natürlich ist die Mittelmeer-Zone nach der erwei­terten Europäischen Union und nach Südosteuropa die nächstwichtige Zone, weil auch Nachbarschaftszone. Heute sind wir zwei, maximal drei Stunden mit dem Flugzeug von diesen Ländern entfernt; das ist in einer globalisierten Welt in unserer Nähe!

Daher ist es wichtig, dass hier nicht nur wirtschaftlich eine Verbesserung kommt, son­dern auch im sozialen Bereich – das wurde ja schon von zwei Rednern angesprochen. Das heißt, es geht um die wichtige Frage der Menschenrechte, Frauenfragen und um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in diesen Ländern.

Verehrte Damen und Herren! Ich bin seit dem Jahre 1995, seit ich Staatssekretärin war, mit einer einzigen Ausnahme bei allen Barcelona-Treffen gewesen, weil ich das für enorm wichtig halte.

Ich habe diesbezüglich auch mit den arabischen Ländern einen wirklich guten Dialog aufgebaut. Ich freue mich darüber, dass wir uns jetzt auch mit Israel wieder in einem sehr kontinuierlichen und guten Prozess befinden, denn diese Fragen können nur gemeinsam bewältigt werden.

Ich darf noch zur Situation der Frauen etwas sagen: Diese ist natürlich sehr unter­schiedlich. Ich kenne diese Länder wirklich gut. Wenn ich daran denke, dass zum Bei­spiel die Situation der Frauen in Tunesien wesentlich besser ist, als sie zum Beispiel in anderen Ländern ist, so sieht man, dass auch innerhalb der Region viel zu tun ist.

Sie wissen, es gibt nun eine neue politische Initiative der Europäischen Union, das „Wider Middle East“-Projekt, wobei ich sage, dass das, was zuerst von amerikanischer Seite initiiert und auch von Joschka Fischer aufgegriffen wurde, nicht ganz dem ent­spricht, was wir in der Europäischen Union wollen. Es gab dazu eine Diskussion beim letzten Rat Allgemeine Angelegenheiten. Genau das, was ich bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik von Professor Teltschik gesagt habe, hat sich auch herausgestellt: Wir dürfen damit nicht eine Umgehung der Lösung der Nahost-Frage erreichen – es besteht nämlich schon die Gefahr, die ich auch immer gesehen habe –, sondern wir müssen einerseits die Nahost-Frage einer Lösung zuführen und anderer­seits eine Art OSZE – Stichwort: „Wider Middle East“-Projekt – für den Mittleren und


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