Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 78

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächste Rednerin: Frau Bundesminister Dr. Fer­rero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesminister.

 

13.33

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Bevor ich auf die eigentliche Debatte Bezug nehme, möchte ich hier doch sagen, dass ich sehr bestürzt und empört bin über die Terroranschläge in Madrid von heute Morgen – Sie werden vielleicht davon gehört haben. Ich habe meine Bestürzung natürlich auch schon meiner spanischen Amtskollegin Ana de Palacio mitgeteilt.

Sie wissen, es sind jetzt schon 131 Tote bei einem Terroranschlag in Madrid. Wir wis­sen derzeit noch nicht, ob Österreicherinnen und Österreicher unter den Opfern sind. Soweit wir bisher gehört haben, sind keine österreichischen Opfer darunter, aber, wie gesagt, die Untersuchungen sind natürlich noch nicht abgeschlossen. Trotzdem sind wir alle als Europäer von einer Welle der Gewalt betroffen, wie sie auch Spanien immer wieder heimsucht. – Ich möchte das ansprechen, weil Kollege Schennach hier mit Recht den Terrorismus in Algerien angesprochen hat.

Dieser Anschlag zeigt auf erschütternde Weise, dass terroristische Akte auch in Europa leider – zumindest in manchen Ländern – zur Realität gehören und wie wichtig daher auch die grenzüberschreitende Kooperation gerade zur Bekämpfung des Terro­rismus ist.

Verehrte Damen und Herren! Wenn ich auf den ersten Block eingehe, den wir hier dis­kutieren, so sind es drei wesentliche Punkte, die hier angesprochen wurden und werden: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Slowakei, das Konsularge­bührengesetz und schließlich das Mittelmeer-Abkommen. Lassen Sie mich zu allen drei Punkten einiges sagen.

Zum ersten Punkt: Sie wissen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen unserer Nachbarschaftspolitik insbesondere durch die regionale Partnerschaft für mich einen ganz, ganz hohen Stellenwert hat. Ich glaube, es war richtig und gut, dass wir das so gemacht haben. Daher ist es wirklich wichtig, dieses Abkommen mit der Slowakei abzuschließen, um eine Basis für die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften zu haben.

Ich freue mich daher, dass ich am 25. Oktober des Vorjahres dieses Abkommen mit meinem slowakischen Kollegen Kukan unterschreiben konnte und dass wir es jetzt im Bundesrat zur endgültigen Verabschiedung vorliegen haben.

Das Abkommen wird eine weitere Intensivierung der Nachbarschaftsbeziehungen auf allen Ebenen, ja sogar bis hinunter auf die Gemeindeebene bringen. Dies entspricht auch den Wünschen, die ich bei Besuchen in Niederösterreich und Oberösterreich immer wieder vernommen habe. Wir stärken damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich. – Das ist der erste Punkt.

Zum zweiten Punkt, dem Konsulargebührengesetz, ist ja schon viel gesagt worden. Tatsächlich ist es so, dass wir über 400 000 Visa pro Jahr ausstellen, wovon natürlich auch unsere Administration sehr, sehr stark betroffen und belastet ist. Trotz der bereits sehr hohen Zahl der zu behandelnden Visa steigt die Zahl der Anträge an manchen Botschaften weiter. Um nur zwei Beispiele zu nennen: In Moskau und in Zürich haben wir inzwischen 60 000 Visa pro Jahr! – Sie können sich vorstellen, was das für mein Haus und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet. Dabei lautet meine Devise zur Visa-Erteilung: genau, aber nicht kleinlich prüfen!

Wir müssen auch Rahmenbedingungen sicherstellen, die es dem Visa-Werber ermög­lichen, unter akzeptablen Umständen zu einem Visum zu kommen. Das liegt auf der