Bericht zu Punkt 12 der Tagesordnung: Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Außenpolitischen Bericht 2002 der Bundesregierung. Der Inhalt liegt Ihnen vor.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt somit den Antrag, der Bundesrat wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Präsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte.
13.56
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist zweifellos notwendig, dass wir uns, wenn wir eine außenpolitische Debatte abwickeln, zuallererst der Erklärung, die Sie, Frau Bundesminister, hier beim vorigen Tagesordnungspunkt abgegeben haben, aus tiefer Überzeugung und mit tiefer Bewegung anschließen.
Es ist gar keine Frage, dass Mittel des Terrors für nichts und für niemanden eine entschuldbare Handhabe sein dürfen. Es ist selbstverständlich, dass einem Volk oder einem Land, das in dieser über das bisherige Maß weit hinausgehenden Weise vom Terror betroffen ist, in diesem Augenblick klar unsere Sympathie, unsere Solidarität und unser Mitfühlen zum Ausdruck gebracht werden soll.
Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diese
Initiative ergriffen haben. Wir haben in dem Bereich – darum habe ich
heute einen Redebeitrag versäumt – eine ähnliche Sympathiekundgebung an
unseren Freund Zapatero abgegeben. Aber es ist immer derselbe Inhalt. Ich
glaube, dass es richtig ist, dass wir uns in diesem Punkt einig sind, so viele
Punkte es auch gibt, wo wir uns nicht einig sind. (Zwischenbemerkung von
Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.)
Außenpolitische Berichte sind – ich habe das auch im Ausschuss gesagt – ein wichtiges, um nicht zu sagen, unentbehrliches Handbuch jedes und jeder geworden, die sich mit Außenpolitik beschäftigen, wobei sie – auch das möchte ich hier wiederholen – durch die Tatsache, dass sie in gedruckter und gebundener Form vorliegen, gegenüber aktuelleren und rascheren Informationsmitteln den großen Vorzug haben, dokumentarisch zu wirken und nicht überschrieben zu werden, was heutzutage nicht mehr so selbstverständlich ist.
Bei einem so umfangreichen Kompendium wissen wir alle – wer es nicht genau weiß, kann es sich zumindest vorstellen –, wie viel Arbeit von den Beamten des Hauses, von den Missionschefs und allen anderen, die daran mitgewirkt haben, eingesetzt wurde. Es ist daher sicher richtig, wenn wir einer guten Tradition dieser Debatten folgend uns bei jenen, die uns dieses wichtige Informationsmittel zur Verfügung stellen, sehr herzlich bedanken.
Trotzdem kann natürlich auch der Außenpolitische Bericht nicht mehr als eine Wirklichkeit der österreichischen Außenpolitik zusammenfassen, an der wir aus guten Gründen Kritik üben. Das soll jetzt nicht undifferenziert, nicht plakativ und schon gar nicht wahlkämpfend geschehen.
Klar ist, dass sich seit nahezu einem Jahrzehnt – und da hat es auch in der Vergangenheit und vor einem Regierungswechsel Anpassungsschwierigkeiten gegeben – die Rahmenbedingungen der österreichischen Außenpolitik insofern verändert haben, als wir naturgemäß als Mitgliedstaat der Europäischen Union auch in diesem Bereich in einem Solidaritätsverbund eingebunden sind, hier Abstimmung – und Abstimmung heißt immer auch, Pointierung zurückzunehmen – stattfinden muss und ein guter Teil
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite