Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte.
Ich bitte jene, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
11. Punkt
Außenpolitischer Bericht 2001 der
Bundesregierung (III-235-BR/2002 d.B. sowie 6996/BR d.B.)
12. Punkt
Außenpolitischer
Bericht 2002 der Bundesregierung (III-246-BR/2003 d.B. sowie 6997/BR d.B.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung.
Die Berichterstattung zu diesen beiden Punkten hat Herr Bundesrat Fasching übernommen. – Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Paul Fasching: Bericht zu Punkt 11 der Tagesordnung: Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Außenpolitischen Bericht 2001 der Bundesregierung. Der Inhalt liegt Ihnen vor.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt den Antrag, der Bundesrat wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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