Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 91

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bewusstsein. Dies wird teilweise von dieser Regierung auch nachvollzogen, weil sie draufgekommen ist, klar, ohne das geht es nicht, das gehört ganz einfach dazu.

Kollege Himmer, Sie haben gesagt, Sie ersparen uns die Wahlrede – was Sie zwar nicht gemacht haben – und Sie ersparen uns Beispiele dafür, wo Frau Ferrero-Waldner überall gepunktet hat. Ich möchte dann aber – im Gegensatz dazu – auch sagen, wo wir uns ein bisschen mehr erwartet hätten, Frau Minister, und wo auch die Punkte im Außenpolitischen Bericht sind, wo es nicht so einfach ist.

Bei einem Satz, Kollege Himmer, muss ich Ihnen wirklich Recht geben. Sie haben nämlich im letzten Satz gemeint, dass Frauen in diesen Punkten oft besser wären als Männer. Was diese Koalitionsregierung betrifft, gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Es wäre zweifelsohne besser gewesen, wenn die eine oder andere Frau, vielleicht auch aus Ihren Reihen, die Rolle des Herrn Kanzlers, Vizekanzlers und so weiter übernom­men hätte. Ich bin durchaus davon überzeugt, dass dabei etwas Besseres herauskom­men hätte können.

Die Außenpolitischen Berichte 2001 und 2002 stehen für mich unter einer Aussage, Frau Minister, die Sie am 12. November 2003 im Nationalrat in der Aktuellen Stunde getroffen haben: „Ich stehe für eine Außenpolitik ..., die ... für Verlässlichkeit steht.“ – Ein an und für sich wunderbarer Ausspruch.

Jetzt kommt natürlich meine Frage: Wo bleibt die österreichische Außenpolitik? In vielen Bereichen habe ich sie ganz einfach vermisst. Fehlendes Engagement, wenn wichtige österreichische Interessen auf dem Spiel stehen, ist nicht eine Nebensache, über die man in einem Bericht hinweggehen kann. Ich möchte mich auch ganz aus­drücklich bei den Beamten Ihres Hauses bedanken, die wirklich einiges geleistet und sachlich zusammengetragen haben, was möglich war. Aber da fehlen eben etliche Punkte. Und da möchte ich einige davon aufzählen.

Beispiel Transit: Die Initiativen der Außenministerin sind darin sichtbar, Erfolge auch nicht. Eine APA-Recherche im Zeitraum Dezember 2001 bis November 2003 zeigte, dass Frau Ferrero seit Dezember 2001 nur insgesamt sechs Mal zur Transitproblema­tik Stellung genommen hat. Bis November 2003 gab es überhaupt nur eine öffentliche Stellungnahme.

Es ist halt schon sehr eigenartig, wenn man sich in so wichtigen Punkten zuversichtlich zeigt, dass es Herrn Verkehrsminister Gorbach schon gelingen werde, eine gute Lö­sung zu finden. Ich glaube, von einer Ministerin wäre doch einiges mehr zu erwarten gewesen.

Ein, wie ich meine, sehr wichtiges weiteres Beispiel: Wie sieht es denn bei der neuen Diskussion in der EU um die Nettozahler aus? Unter dem Stichwort „Rabatt für Netto­zahler“ wurde diese Diskussion ja geführt. Obwohl EU-intern bereits diskutiert wird, gibt es von Österreich bislang keine Position zum EU-Finanzierungsplan nach 2006. Zur Diskussion steht unter anderem ein Korrekturmechanismus für Nettozahler, der wirk­sam werden soll, wenn die Nettobeiträge eines Mitgliedstaates einen bestimmten Pro­zentsatz seiner Wirtschaftsleistung übersteigen. Österreich hat als Nettozahler ange­sichts der Kosten, die die EU-Erweiterung nach dem Jahr 2006 verursachen wird, natürlich Interesse an fairen Regelungen.

Zu der von Bundeskanzler Schüssel zuletzt vorgeschlagenen EU-Steuer gibt es von Regierungsseite widersprüchliche Aussagen. Sie, Frau Minister, enthielten sich einer klaren Aussage dazu. Sie sagten: Ich bin gegen eine Kopfsteuer, welche die Bürger belastet. Es muss zu einer Entlastung für Nettozahler wie Österreich kommen. Dann haben Sie weiter ausgeführt, dass eine Entlastung der Nettozahler bei der anstehen­den Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten vorhanden ist.

 


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