Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 92

Wenn man sich das anschaut, was auf die EU an neuen Aufgaben – zum Beispiel Sicherung der Außengrenzen der EU, Intensität in Forschung und Technologie – zu­kommt, so, muss ich sagen, halte ich dies für absolut unrealistisch. Es hat Sie offen­sichtlich in diesem Zusammenhang nicht gekümmert, dass diese ganzen Kosten auch noch dazukommen, sondern populistisch zu sagen, das kann nicht sein, war die einzige Reaktion darauf.

Fehlender Mut und fehlende Weitsicht in Fragen der Außenpolitik, Frau Minister. Der von Ihnen in Ihrer Autobiographie formulierte Ausspruch „Kurs setzen in einer verän­derten Welt“ findet in der österreichischen Außenpolitik kaum Niederschlag. Die öster­reichische Außenpolitik versucht in vielen Fällen, sich so unauffällig wie nur möglich zu verhalten. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU wird oft als Vor­wand genommen, um das Fehlen eigener Positionen zu erklären.

Auch hier ein ganz deutliches Beispiel – es wurde heute schon gesagt, man muss es wieder in Erinnerung bringen –: der Irak-Konflikt und die Politik der Mitte, wie es so schön heißt. Es wurde schon die „Wiener Zeitung“ vom 27. Jänner 2003 zitiert: Das Einzige, was man im Irak-Konflikt von der Frau Minister zu hören bekommen hat, war: „Österreich hat noch keine klare Position.“ – Das ist ein bisschen wenig!

In einem Interview mit der Zeitschrift „profil“ meinten Sie auf die Feststellung, dass Sie offenbar keine eigene Meinung haben: Ich zitiere:

„Für uns ist der Sicherheitsrat die Kompassnadel, die klar die Richtung anzeigt. Ver­suchen Sie nicht, mich da irgendwo festzulegen.“

Die Perspektive ist natürlich eine subjektive. Das ist aber nicht das, was ich mir von einer Außenpolitik erwarten darf, die von Österreich gemacht wird.

Wenn wir uns das Management in der Außenpolitik ansehen und nur das Budget allein hernehmen, dann stellt sich die Frage: Wie weit haben Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen eine Basis für Gespräche gefunden? Das Budget des Außenamtes war mit 307 Millionen € im Jahr 2003 zweifelsohne knapp bemessen. 2004 gibt es eine Steige­rung auf 340 Millionen €. Es gibt auch zusätzliche Kosten, die damit gedeckt werden müssen.

Sie, Frau Bundesminister, haben es also offensichtlich in den letzten Jahren nicht ver­standen, innerhalb der Regierung und vor allem gegenüber dem Finanzminister die Bedeutung der Außenpolitik klarzumachen. Die Verteilung der Mittel innerhalb des Ressorts ist nicht unproblematisch. Teure Prestigeprojekte wie die Botschaft in Berlin, das Kulturforum New York, der aufwändige Umbau des Gebäudes in der Herrengasse belasten das Budget. Einsparungen in wichtigen Bereichen – Auslandskulturpolitik, bei Beiträgen zu internationalen Organisationen, bei der Osthilfe, bislang auch bei der Ent­wicklungshilfe – stehen Erhöhungen der Ausgaben für die Vertretungsbehörden in der Zentrale gegenüber. Es erfolgt also 2004 eine Erhöhung der Ausgaben der Zentralen um 6,631 Millionen €.

Der „Kurier“ sprach im Zusammenhang mit der Budgetüberschreitung des Außenamtes in den vergangenen Jahren wörtlich von einem gewissen Hang Ferreros zur barocken Präsentation. – Ich glaube kaum, dass der „Kurier“ ein Organ ist, das als sozialdemo­kratisch oder grün angehaucht bezeichnet werden kann.

Es ist, glaube ich, sehr klar und deutlich, was man damit zum Ausdruck bringen will und wie diese Arbeit gesehen wird.

Wo Sie allerdings sehr gut sind, Frau Minister, ist die Werbung in eigener Sache. Ich verweise nur auf die Photokosten. Wenn man Anfragebeantwortungen Glauben schen­ken darf – und ich gehe davon aus, dass sie richtig waren –, dann haben Sie in den