Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 93

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Jahren 2000 bis 2002 317 000 € für Photoaufträge ausgegeben. An Übernachtungs- und Reisekosten entstanden lediglich 36 000 €. Wenn man das vergleicht, dann stellt sich heraus, das ist gar nicht so wenig. Im Jahr 2003: weitere 65 663 € für Photoauf­träge, 7 704 € für Reisekosten. Von 2000 bis 2003 ergibt das also eine Summe von insgesamt 426 367 €. Nicht falsch verstehen: Nächtigungskosten stehen für mich über­haupt nicht zur Diskussion. Man sieht aber im Vergleich, wofür tatsächlich Geld ausge­geben wird.

Zum Management gehört natürlich auch, wie man einen Baufortschritt verfolgt und wie man ausschreibt. Beim Bau der Botschaft in Berlin war von Haus aus eine Kostenüber­schreitung von 16,86 Millionen € im April 2002 vorgesehen. Im Jahr 2002 handelte es sich bereits – allerdings nur voraussichtlich – um 22,01 Millionen €. Die Gesamtkosten inklusive Grundstück, Wettbewerb und Einrichtungskosten werden mit Stand Jän­ner 2002 mit 32,38 Millionen € beziffert.

Ich hatte die Gelegenheit, in Berlin das Gebäude zu sehen. Angesichts der Details, die es dort zu sehen gibt, wundern mich die Kosten nicht. Aber man müsste so etwas, wenn schon, von Haus aus mit einplanen. Ansonsten frage ich mich schon, ob es da so weitergehen kann.

Ähnlich ist es beim Kulturforum New York. Dort begann man 1998 mit 23,9 Millionen Dollar, das sind rund 20,4 Millionen €. Die Ausgaben stiegen im Jahre 2002 auf 34 Mil­lionen €. Laut Rechnungshof verursachte das Kulturforum das 20-Fache der orts­üblichen Baukosten! Im Jahr 2002 sprach man von rund 15 000 € pro Quadratmeter. Mittlerweile geht man davon aus, dass die Baukosten noch höher werden. Reaktionen darauf gibt es relativ wenige.

Hier mein Vorwurf an Sie, Frau Minister, ich sage es ganz offen: Das Außenamt hat offensichtlich keine wirksame Kontrolle der Kostenentwicklung dabei gemacht. Zwei­tens entsteht für mich der Eindruck, dass Einsparungen, wie durch den Verkauf des Kulturinstituts in Paris, erfolgen, um wenigstens einen Teil der exorbitanten Kosten in New York zu finanzieren. Die Relation zwischen der Finanzierung des Gebäudes und dem operativen Budget steht in keinem sinnvollen Zusammenhang.

Ich verweise noch einmal auf die Kosten von New York – ich will Sie jetzt nicht mit Details langweilen –: Monatsmiete: 119 190,72 €. Wenn man dann zur Kenntnis neh­men muss, dass das operative Budget des Kulturforums im Jahr nur rund 400 000 €, also weniger als ein Drittel der Mietkosten, ausmacht, dann frage ich mich, wie dort kalkuliert, wie dort gehandelt wurde, Frau Minister.

Zum Abschluss nur ein paar Worte zu der gleichmäßigen, der kontinuierlichen Politik, die wir hier ja heute mehr oder weniger bestätigen oder hören sollten. Es hat schon auch einen großen Unterschied gegeben zwischen Ihrer Meinung, bevor Sie Kandida­tin waren, und danach. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) – Ja, Herr Kollege, Ihre persönliche Meinung interessiert mich auch nicht sehr. Das macht ja auch gar nichts.

Sie, Frau Minister, haben am 12. November 2003 gesagt: „Ich stehe für eine Außen­politik ..., die ... für Verlässlichkeit steht.“ – Wunderschön!

Betreffend Bundesheer: Bevor Sie Kandidatin waren, wollten Sie ein professionelles Heer ohne Wehrpflicht. Danach – also nicht allzu lange danach, nicht einmal zwei Jahre später – sagten Sie in der „Pressestunde“ am 18. Jänner 2004, dass Sie ein Mischsystem haben wollen, weil es doch wieder ganz andere Voraussetzungen gibt.

Ihre Aussagen zu Kerneuropa: Sie hatten am 4. Dezember 2002 noch die Aussage ge­tätigt, Österreich möchte immer bei Kerneuropa dabei sein. Als Kandidatin haben Sie dann am 17. Jänner 2004 gemeint: Wir wollen zuerst alles tun, um wirklich ein gemein-


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