sames Europa zustande zu bringen! Und dann: Es wäre ein schlechtes Signal, ausgerechnet vor dem 1. Mai, vor der Erweiterung der EU, eine Spaltung zuzulassen. – Also jetzt wollen wir die Spaltung nicht, wir brauchen kein Kerneuropa mehr.
Ähnliches bei der NATO, meine sehr
verehrten Damen und Herren: Vorher waren Sie, Frau Minister, für einen
Vollbeitritt zur NATO, inzwischen will Österreich ja, wie Sie meinten, ein
Sicherheits- und Verteidigungssystem sozusagen herausbilden, und wir gehen
immer mehr in die Richtung NATO njet – was ich sehr unterstütze, möchte
ich dazusagen. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
Ebenso die Beistandspflicht: Vorher hieß
es, das sei nicht das Ende der Neutralität, es würde auch keine Aufhebung der
Neutralität bedeuten, sondern eine Modifikation der Neutralität. Am
18. Jänner 2004 hörten wir, die erste Formel für diese Beistandgarantie
wäre mit der Neutralität nicht vereinbar gewesen, wenn wir eine neue Formel
fänden, würde diese sehr wohl neutralitätsverträglich, wie Sie meinten, aussehen
müssen. (Zwischenbemerkung von
Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.)
So viel zu diesen „klaren“ Linien, die sich während Ihrer gesamten Dienstjahre so durchgehend für uns bemerkbar gemacht haben und natürlich auch mit diesem Bericht zusammenhängen.
„Ich stehe ... für eine Außenpolitik, die ... für Verlässlichkeit steht.“
Das ist von Ihnen aus gesehen offensichtlich eine andere, als ich sie sehe, denn das Wort „Verlässlichkeit“ hat zumindest für uns Sozialdemokraten eine andere Bedeutung als für Sie, Frau Minister. Und aus genau diesem Grund muss ich auch sagen, dass meine Fraktion diesen Vorschlägen keine Zustimmung geben wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.42
Präsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Gudenus das Wort. – Bitte.
14.42
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir behandeln ein gewichtiges Thema. Und wie so oft ist ein Bericht natürlich nur der grobe Anhalt für das, über das wir sprechen. Wir sprechen über Außenpolitik, wir sprechen über Teile der Außenpolitik, aber nicht immer zwangsläufig über den Außenpolitischen Bericht 2001 oder 2002.
Wie den hier Anwesenden und auch der Frau Minister nicht ganz verborgen bleiben konnte, sitzen drei Rabbiner und ein Herr aus Palästina hier im Saal. Es sind Personen jener Gruppierung – alle hätten hier nicht Platz –, welche in den vergangenen 14 Tagen in Den Haag gegen den Bau der Mauer in Palästina, die zur Abgrenzung vom jüdischen Staat zum Teil auf besetztem, illegal besetztem Gebiet gegen den Willen der Palästinenser errichtet worden ist, gekämpft haben.
Ich erwähne das deshalb, weil es für den einen oder anderen unter uns vielleicht doch überraschend sein mag, dass orthodoxe Juden und Palästinenser gemeinsam für ein friedliches Anliegen in dieser wirklich dort sehr bombenhältigen Luft wirken. Es ist eben nicht nur Madrid, es ist nicht nur Palästina, es ist nicht nur Jerusalem, überall herrscht oder kann Terror herrschen, aber hier sind einige Personen, die den Versuch unternehmen, durch couragiertes gemeinsames Auftreten, damals in Den Haag, aber auch hier in unserem Hohen Haus, darauf hinzuweisen, dass mit gutem Willen vielleicht auch eine andere Zukunft als jene des Mauerbaus und der Bomben auf dem Gebiet des heutigen Palästina – Schrägstrich: Israel möglich sein müsste.
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