Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 96

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Ich sage: Es ist auf diesem Gebiet leider nichts in Ordnung! Wir sind doch nicht nur Vertreter einer politischen Idee, sondern wir sollen ja auch Vertreter unserer Staats­bürger sein, die früher oder später zur Kasse gebeten werden. Und wenn eine Idee teurer ist als wir als Staatsbürger mit gutem Gewissen geben können, so sollten wir uns andere Bereiche bei uns anschauen. Professor Konecny hat es heute wieder sehr gut zum Denkmalschutz formuliert: Es gibt so viele Bereiche in Österreich, die nicht entsprechend dotiert werden können. Heute Nachmittag werden wir wieder über die Pensionen hören.

Angesichts all dessen zu glauben, wir können mit unseren hart verdienten – Schillingen wollte ich in alter Sentimentalität fast noch sagen, aber dividiert durch 14 kommen wir schon auf Euro hin – Euros die Osterweiterung mitfinanzieren, halte ich doch für pro­blematisch!

Dies gilt umso mehr – und ich gehe jetzt ein bisschen weiter –, als die Osterweiterung so etwas wie eine vorweggenommene, im Stand befindliche Globalisierung ist. Ich erkenne in der Osterweiterung und der Globalisierung nicht nur die Chancen, die uns gegeben werden, sondern auch sehr viele Risken.

Es gibt in Österreich rund 330 000 Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit betrifft Jung-Akade­miker und Alt-Akademiker genauso wie Hilfsarbeiter. Und je mehr die Globalisierung greift und Industrie- und Wirtschaftsbetriebe ausgelagert werden, desto mehr werden wir dieses Heers der Arbeitslosen nicht ganz Herr werden. Das muss klar gesagt wer­den.

Wenn bei uns Hilfsarbeitertätigkeiten in Dritte-Welt-Länder oder in neue EU-Länder ausgelagert werden, dann ist das nur die eine Seite. Es werden nämlich auch hoch qualifizierte Arbeiten nach Indien, Südkorea, in die Volksrepublik China und andere Staaten ausgelagert. Wie soll Österreich da mithalten? – Man spricht dann zwar immer noch von Nischenprodukten, aber die Nische wird schon sehr groß und die Produkte, die man haben kann, werden immer weniger.

Diese Gefahren sollen auch hier im Hohen Haus genannt werden, wenn man dann die­sem Bericht zustimmt – und das voller Hochachtung vor der Frau Außenministerin sagt –, aber es muss gesagt werden, dass wir einen risikoreichen Weg gehen, den man nicht so einfach wegstecken kann.

Was wurde noch angeführt? – Als wir vor Weihnachten über die Osterweiterung abge­stimmt haben, habe ich bei meinen Bemerkungen dazu auch den Transit angeführt. Was ist mit dem Transit? – Heute – beziehungsweise vor ein paar Tagen – liest man es in der Presse:

Am Brenner ist um 11,9 Prozent mehr Transitverkehr. Dies wird verursacht durch die rollende Landstraße, die auf die Autobahn wechselt. Es gibt jetzt um 30 Prozent weni­ger Huckepackverkehr als um das Jahresende. Ab Mai wird eine weitere Erhöhung der Transitlawine erwartet, weil die LKW-Kontingentierung der Neumitgliederstaaten fallen wird. – Natürlich werden sie fahren, natürlich werden sie – oder wenigstens ein Teil davon – über den Brenner fahren!

Weiters: Die Schweiz erhöht ihre Maut über den St. Gotthard mit Ende des Jahres. Ein Ausweichen wird über den Brenner erfolgen. Wir können aber nicht unsere Maut so erhöhen, wie wir es gerne hätten. – Das sind Probleme, die uns die EU-Mitgliedschaft beschert.

Wir haben auch festgestellt, dass einige Staaten nicht unbedingt EU-reif sind, und zwar wegen ihrer – nenne ich es einmal – moralisch-charakterlichen Einstellung. Das betrifft aber nicht die Bevölkerung als solche, sondern vor allem die Staatsführung.

 


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