Zum Zweiten: Natürlich, Kollege Gudenus hat
Recht, es ist die Zeit der Vorbereitung und der intensiven Verhandlungen
hinsichtlich der EU-Erweiterung, der Osterweiterung. – Nur, Kollege
Gudenus: Zu viel gefürchtet, ist auch gestorben. Ich glaube, das Potential der
EU-Erweiterung in den Norden, in den Süden und in den Osten ist das ganz große
Projekt für diesen Kontinent. Es bringt die Stabilität dieses Kontinents, es
bringt Kultur in Bewegung, es bringt soziale und wirtschaftliche Chancen. Die
Probleme muss man sehen, aber die Vision von Heerscharen, die hier auf
Österreich zukommen, hat schon in der Propaganda vor einigen Jahren nichts
genützt. Ich glaube, das Ergreifen entsprechender Maßnahmen vor Ort, so wie
wir sie heute auch beim Mittelmeerabkommen letztlich mitbeschlossen haben,
wird Sinn machen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Liebe Frau Außenministerin! Ich habe versucht und versucht und versucht, erstens etwas in dem Bericht zu finden, was – wie ich glaube – sehr viel diskutiert wurde, nämlich die Diskussion rund um Genua. Es ist mir nicht gelungen, irgendetwas rund um die damaligen Ereignisse in Genua, um die VolxTheaterKarawane, in diesem Bericht zu finden.
Zweitens: Ich bin vielleicht ein barocker
Mensch beziehungsweise ein Mensch, der manche Dinge, die ihm lieb geworden
sind, nicht ablegen will. Aber ich habe beide Berichte wirklich durchstöbert.
Und eines der Grundelemente der Außenpolitik Österreichs in den letzten 30, 40, 50 Jahren findet
nicht mit einem Wort Erwähnung: Das Wort „Neutralität“ gibt es im
Außenpolitischen Bericht 2001 und 2002 nicht.
Ich habe bereits gesagt, dass die beiden Vorworte beginnen mit einmal dem 11. September und in der Folge Afghanistan und zum Zweiten mit dem Irak Konflikt. – Der Irak-Konflikt war natürlich nicht 2002, aber die Frau Außenministerin sagt, sie schreibe das Vorwort unter dem Eindruck des Irak-Krieges. Ich hätte mir hier vor allem im Lichte auch ihrer jüngsten Stellungnahme zur Neutralität gewünscht, dass eines der unbestrittenen und wichtigen Elemente österreichischer Außenpolitik, nämlich die ... (Bundesrat Dr. Kühnel: So unbestritten ist es nicht!) – Historisch gesehen unbestritten, Herr Kollege Kühnel!
Ich bin ja nicht beklopft, Herr Kollege Kühnel! Ich weiß, dass wir in der Neutralität ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Ideologisch ...!) Ich bin nicht beklopft und auch nicht ideologisch verkastelt; das frage ich mich manchmal bei Ihnen, Herr Kollege Kühnel. (Beifall bei den Grünen.)
Natürlich werden wir in der Neutralität
etwas neu zu definieren haben, nämlich weil wir Mitglied der Europäischen
Gemeinschaft sind und gegenüber unseren Mitgliedsländern Inland und nicht mehr
Ausland sind, daher kann die Neutralität nicht mehr in dieser Form ausgelegt
werden. Aber die Neutralitätspolitik insgesamt als eines der
wichtigsten und besten Instrumente der österreichischen Außenpolitik in Frage
zu stellen, Herr Kühnel, halte ich für vermessen und vor allem für völlig
falsch. Für völlig falsch!
Deshalb, Frau Außenministerin: Ich vermisse dies bitter!
Ich möchte Sie auch noch auf ein paar Ungereimtheiten hinweisen. Sie schreiben in Ihrem Bericht:
„Unser ganzes Bemühen galt und gilt auch weiterhin der Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen ...“
Wie wir wissen, liegt, wenn wir über Budgets diskutieren, die Wahrheit der Politik in den Zahlen. Und wenn wir jetzt schauen, was die UN-Organisationen bekamen, nämlich 20,22 Millionen €, und sehen, dass die Weltbank und ihre Entwicklungsbanken gleichzeitig 36,56 Millionen € bekamen, so müssen wir sagen, es hat sich zwar im
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