Jahr 2002
das Verhältnis verbessert, aber ein Bemühen um eine entsprechende Fokussierung
ist dem Geldwert nach dort nicht erfolgt.
Von
Seiten der grünen Fraktion ist natürlich ein Punkt, der in dem Bericht erwähnt
wird, von besonderem Interesse, nämlich die pflanzengenetischen Ressourcen zur Sicherung der
Artenvielfalt
in der Ernährung und in der Landwirtschaft. Das wurde am 6. Juni 2002, so
steht das auch korrekt im Bericht, unterzeichnet, aber es ist bis heute von
österreichischer Seite nicht ratifiziert. Ich weiß zwar nicht, wer die
Vertretung der Bauernschaft der ÖVP im Bundesrat jetzt übernommen hat; früher
gab es hier sehr viele Vertreter aus dem bäuerlichen Bereich. Aber ich frage
mich: Wo ist da schon wieder der Widerstand, dass wir diesen Bereich nicht
ratifizieren?
Das
Nächste, was ich mir gewünscht hätte, Frau Außenministerin: Sie sind die erste
Frau, die dieses Außenministerium führt, und ich hätte mir gewünscht, dass der
Außenpolitische Bericht des Jahres 2001 und des Jahres 2002 ein Kapitel beinhaltet,
das heißt: Förderung des Eintritts von Österreicherinnen in den diplomatischen
Dienst. – Ich kenne kein Förderungsprogramm für Frauen, um in den
diplomatischen Dienst zu kommen. Trotz Ihrer Ministerschaft gibt es bis heute
keine Sektionsleiterin. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Hat es schon gegeben!) Hat es schon gegeben? – Noch
schlimmer, wenn es das bereits gegeben hat und jetzt nicht mehr gibt!
Außenpolitik
kann nicht allein Männersache sein, und deshalb wäre es wichtig gewesen, gerade
unter einer Frau als Ressortleiterin ein Förderungsprogramm zu erstellen und
Initiativen zu setzen, damit verstärkt Frauen in den diplomatischen Dienst kommen und damit es verstärkt
Botschafterinnen, Sektionsleiterinnen in Ihrem Hause gibt.
Diese kritischen Anmerkungen zu den beiden
vorliegenden Berichten – ich könnte noch einiges sagen – hindern uns
nicht daran, die Arbeit, die Sie und Ihr Haus mit den beiden Berichten gehabt
haben, zu würdigen und diese Berichte selbstverständlich anzunehmen. (Beifall
bei den Grünen.)
15.05
Vizepräsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Ager zu Wort
gemeldet. – Bitte.
15.06
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsident! Liebe Frau Außenministerin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner habe ich nicht viel zu sagen, weil es an und für sich kein Makel ist, nicht beklopft zu sein; und ein barocker Mensch zu sein, ist auch kein Makel. Und seine Wünsche und alles, was ihm in den Berichten fehlt, kann er dann mit der Frau Außenministerin direkt bereden. Da werde ich mich nicht einmischen.
Sehr wohl
einmischen möchte ich mich aber, wenn Herr Kollege Reisenberger die Fotokosten
angesprochen hat. Das stimmt mich eigentlich sehr optimistisch, denn wenn wir
in einem Ressort sonst nichts zu bekritteln haben als die Fotokosten, dann
müsste dort eigentlich alles passen.
Ich
möchte das wirklich nur ganz kurz ansprechen. Dieser Fotograf ist weder der Hoffotograf
der Frau Außenministerin noch der Hoffotograf der ÖVP. Ich habe gesehen, auf
der Homepage sind auch sehr viele Bundesräte der SPÖ abgebildet, auch sie lassen
sich also von ihm fotografieren. (Bundesrat Reisenberger: Der Fotograf ist ja nicht kritisiert
worden!) Ich
nehme an, dass er ein guter Fotograf ist, und ein guter Fotograf hat eben
seine Qualität – und Qualität hat ihren Preis.
Wenn wir
uns in Zukunft malen lassen müssen, werden wir wahrscheinlich mit der Zeit
nicht zurechtkommen, und das wird auch nicht billiger sein. (Heiterkeit und
Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Da sind die Kosten noch höher!)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite