Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 99

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Jahr 2002 das Verhältnis verbessert, aber ein Bemühen um eine entsprechende Fokussierung ist dem Geldwert nach dort nicht erfolgt.

Von Seiten der grünen Fraktion ist natürlich ein Punkt, der in dem Bericht erwähnt wird, von besonderem Interesse, nämlich die pflanzengenetischen Ressourcen zur Siche­rung der Artenvielfalt in der Ernährung und in der Landwirtschaft. Das wurde am 6. Juni 2002, so steht das auch korrekt im Bericht, unterzeichnet, aber es ist bis heute von österreichischer Seite nicht ratifiziert. Ich weiß zwar nicht, wer die Vertretung der Bauernschaft der ÖVP im Bundesrat jetzt übernommen hat; früher gab es hier sehr viele Vertreter aus dem bäuerlichen Bereich. Aber ich frage mich: Wo ist da schon wie­der der Widerstand, dass wir diesen Bereich nicht ratifizieren?

Das Nächste, was ich mir gewünscht hätte, Frau Außenministerin: Sie sind die erste Frau, die dieses Außenministerium führt, und ich hätte mir gewünscht, dass der Außenpolitische Bericht des Jahres 2001 und des Jahres 2002 ein Kapitel beinhaltet, das heißt: Förderung des Eintritts von Österreicherinnen in den diplomatischen Dienst. – Ich kenne kein Förderungsprogramm für Frauen, um in den diplomatischen Dienst zu kommen. Trotz Ihrer Ministerschaft gibt es bis heute keine Sektionsleiterin. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Hat es schon gegeben!) Hat es schon gege­ben? – Noch schlimmer, wenn es das bereits gegeben hat und jetzt nicht mehr gibt!

Außenpolitik kann nicht allein Männersache sein, und deshalb wäre es wichtig gewe­sen, gerade unter einer Frau als Ressortleiterin ein Förderungsprogramm zu erstellen und Initiativen zu setzen, damit verstärkt Frauen in den diplomatischen Dienst kom­men und damit es verstärkt Botschafterinnen, Sektionsleiterinnen in Ihrem Hause gibt.

Diese kritischen Anmerkungen zu den beiden vorliegenden Berichten – ich könnte noch einiges sagen – hindern uns nicht daran, die Arbeit, die Sie und Ihr Haus mit den beiden Berichten gehabt haben, zu würdigen und diese Berichte selbstverständlich anzunehmen. (Beifall bei den Grünen.)

15.05

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Ager zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


15.06

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsident! Liebe Frau Außenmi­nisterin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner habe ich nicht viel zu sagen, weil es an und für sich kein Makel ist, nicht beklopft zu sein; und ein barocker Mensch zu sein, ist auch kein Makel. Und seine Wünsche und alles, was ihm in den Berichten fehlt, kann er dann mit der Frau Außen­ministerin direkt bereden. Da werde ich mich nicht einmischen.

Sehr wohl einmischen möchte ich mich aber, wenn Herr Kollege Reisenberger die Fotokosten angesprochen hat. Das stimmt mich eigentlich sehr optimistisch, denn wenn wir in einem Ressort sonst nichts zu bekritteln haben als die Fotokosten, dann müsste dort eigentlich alles passen.

Ich möchte das wirklich nur ganz kurz ansprechen. Dieser Fotograf ist weder der Hof­fotograf der Frau Außenministerin noch der Hoffotograf der ÖVP. Ich habe gesehen, auf der Homepage sind auch sehr viele Bundesräte der SPÖ abgebildet, auch sie lassen sich also von ihm fotografieren. (Bundesrat Reisenberger: Der Fotograf ist ja nicht kritisiert worden!) Ich nehme an, dass er ein guter Fotograf ist, und ein guter Foto­graf hat eben seine Qualität – und Qualität hat ihren Preis.

Wenn wir uns in Zukunft malen lassen müssen, werden wir wahrscheinlich mit der Zeit nicht zurechtkommen, und das wird auch nicht billiger sein. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Da sind die Kosten noch höher!)

 


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