Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 100

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Ich glaube, es ist unsinnig, bei den Fotokosten zu sparen. Liebe Frau Außenministerin, setzen Sie die erfolgreiche Medienpolitik auch da fort und nehmen Sie weiterhin die Dienste dieses Fotografen in Anspruch! Geld wird das sicher kosten, keine Frage.

Jetzt zu meinen eigentlichen Themen. – Der Außenpolitische Bericht 2001 und 2002 ist eine einzige Erfolgsgeschichte; man kommt nicht herum, das festzustellen. Die öster­reichische Außenpolitik ist verlässlich, ist vertrauensbildend und trägt gerade jetzt, in einer weltpolitisch schwierigen Situation, viel zur Einheit, zu mehr Stabilität und zu menschlicher Sicherheit Europas bei. Mit dem Zur-Mitte-Rücken wächst auch die Bedeutung der österreichischen Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Gemein­schaft.

Lassen Sie mich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, einige Themen herausgreifen, die mir besonders wichtig erscheinen. Vieles wurde schon gesagt, das versuche ich auszuklammern. Als ich in Vorbereitung meiner Rede die Dinge ein biss­chen geordnet habe, ist der erste Punkt, der mir sehr wichtig erschien, eine akkor­dierte Terrorbekämpfung gewesen. Die aktuelle Situation hat mich in dieser meiner Meinung bestätigt. Die Menschen, die von den tragischen Ereignissen in Spanien betroffen sind, haben unser aller Mitgefühl. Man sieht, was Menschen alles anrichten können, und ich möchte auch hier sagen: Der Beginn jeglichen Terrors sind Worte, und da werden wir uns in Zukunft alle, wie wir hier sitzen, ein bisschen selber an die Kandare nehmen müssen, denn auch mit Worten kann man sehr vieles entzünden.

Ich meine, dass nur eine Außenpolitik, die verantwortungsbewusst, in die Zukunft ge­wandt, solidarisch und auf festen Werten ruhend betrieben wird, verbunden mit dem gemeinsamen Vorgehen in einem größeren Verband, dauerhaft Wohlstand, Sicherheit und Frieden bringen kann. Terrorismus wird man nie ganz ausschließen können, aber die gemeinsame Arbeit dient dazu, diese Dinge hintanzuhalten. In diesem Modell euro­päischer Integration ist Österreich immer ein verlässlicher Partner gewesen.

Der nächste Punkt, den ich streifen möchte, ist die Entwicklungszusammenarbeit: Es besteht mehr denn je die Notwendigkeit, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verrin­gern – darin, glaube ich, sind wir uns alle einig –, und die Länder der Dritten Welt bei ihren wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Entwicklungen zu unterstützen. Und dies tut unsere tüchtige Außenministerin Ferrero-Waldner mit ihrem Team in besonderem Maße und sehr nachhaltig.

Meine Damen und Herren! Vor vier Wochen war ich in Rom bei der Konferenz „AWEPA“, „Partner für Afrika“, und ich konnte dort die Wertschätzung Österreichs und seiner Außenministerin in vielen Gesprächen erfahren. Es ist sehr angenehm, wenn man das auch in einem solchen Rahmen zu spüren bekommt.

Zum Thema „globaler Umweltschutz“ gab es im Jahre 2002 in Johannesburg einen Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung, und es wurden auch im Juli 2002 die Verhand­lungen der Vertragsparteienkonferenz COP 6 des Kyoto-Protokolls in Bonn wieder auf­genommen. In Genf gab es ein Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämp­fung der Wüstenbildung.

Man sieht also, wie vielschichtig die internationale Arbeit ist. Wenn jemand glaubt, in Österreich wäre zum Beispiel Wüstenbildung kein Thema, kann ich dazu nur sagen: Man bräuchte bei uns ja nur die Bauern kaputt machen – und dann hätten wir auch bei uns eine Wüstenbildung, weil dann eben niemand mehr den Boden bearbeiten und alles zuwachsen würde.

Zum Thema Kultur, bei dem wir ja heute schon einmal waren: Mit dem Konzept „Aus­landskultur Neu“ leitete das Außenministerium im Jahr 2001 einen umfassenden Pro­zess an Reform und Motorisierung von Arbeitsweisen, Strukturen und Inhalten ein. In


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