Ich
glaube, es ist unsinnig, bei den Fotokosten zu sparen. Liebe Frau
Außenministerin, setzen Sie die erfolgreiche Medienpolitik auch da fort und
nehmen Sie weiterhin die Dienste dieses Fotografen in Anspruch! Geld wird das
sicher kosten, keine Frage.
Jetzt zu
meinen eigentlichen Themen. – Der Außenpolitische Bericht 2001 und
2002 ist eine einzige Erfolgsgeschichte; man kommt nicht herum, das
festzustellen. Die österreichische Außenpolitik ist verlässlich, ist
vertrauensbildend und trägt gerade jetzt, in einer weltpolitisch schwierigen
Situation, viel zur Einheit, zu mehr Stabilität und zu menschlicher Sicherheit
Europas bei. Mit dem Zur-Mitte-Rücken wächst auch die Bedeutung der
österreichischen Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.
Lassen
Sie mich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, einige Themen
herausgreifen, die mir besonders wichtig erscheinen. Vieles wurde schon gesagt,
das versuche ich auszuklammern. Als ich in Vorbereitung meiner Rede die Dinge
ein bisschen geordnet habe, ist der erste Punkt, der mir sehr wichtig
erschien, eine akkordierte Terrorbekämpfung gewesen. Die aktuelle Situation hat mich in
dieser meiner Meinung bestätigt. Die Menschen, die von den tragischen
Ereignissen in Spanien betroffen sind, haben unser aller Mitgefühl. Man sieht,
was Menschen alles anrichten können, und ich möchte auch hier sagen: Der Beginn
jeglichen Terrors sind Worte, und da werden wir uns in Zukunft alle, wie wir hier sitzen, ein bisschen
selber an die Kandare nehmen müssen, denn auch mit Worten kann man sehr vieles
entzünden.
Ich
meine, dass nur eine Außenpolitik, die verantwortungsbewusst, in die Zukunft gewandt,
solidarisch und auf festen Werten ruhend betrieben wird, verbunden mit dem
gemeinsamen Vorgehen in einem größeren Verband, dauerhaft Wohlstand, Sicherheit
und Frieden bringen kann. Terrorismus wird man nie ganz ausschließen können,
aber die gemeinsame Arbeit dient dazu, diese Dinge hintanzuhalten. In diesem
Modell europäischer Integration ist Österreich immer ein verlässlicher Partner
gewesen.
Der nächste Punkt, den ich streifen möchte, ist die Entwicklungszusammenarbeit: Es besteht mehr denn je die Notwendigkeit, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern – darin, glaube ich, sind wir uns alle einig –, und die Länder der Dritten Welt bei ihren wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Entwicklungen zu unterstützen. Und dies tut unsere tüchtige Außenministerin Ferrero-Waldner mit ihrem Team in besonderem Maße und sehr nachhaltig.
Meine Damen und Herren! Vor vier Wochen war ich in Rom bei der Konferenz „AWEPA“, „Partner für Afrika“, und ich konnte dort die Wertschätzung Österreichs und seiner Außenministerin in vielen Gesprächen erfahren. Es ist sehr angenehm, wenn man das auch in einem solchen Rahmen zu spüren bekommt.
Zum Thema „globaler Umweltschutz“ gab es im Jahre 2002 in Johannesburg einen Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung, und es wurden auch im Juli 2002 die Verhandlungen der Vertragsparteienkonferenz COP 6 des Kyoto-Protokolls in Bonn wieder aufgenommen. In Genf gab es ein Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung.
Man sieht also, wie vielschichtig die internationale Arbeit ist. Wenn jemand glaubt, in Österreich wäre zum Beispiel Wüstenbildung kein Thema, kann ich dazu nur sagen: Man bräuchte bei uns ja nur die Bauern kaputt machen – und dann hätten wir auch bei uns eine Wüstenbildung, weil dann eben niemand mehr den Boden bearbeiten und alles zuwachsen würde.
Zum Thema Kultur, bei dem wir ja heute schon einmal waren: Mit dem Konzept „Auslandskultur Neu“ leitete das Außenministerium im Jahr 2001 einen umfassenden Prozess an Reform und Motorisierung von Arbeitsweisen, Strukturen und Inhalten ein. In
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