Zur Frage, was den Irak betrifft. Ich glaube, wir haben das oft genug im Hohen Haus diskutiert, aber ich kann es gerne noch einmal sagen. Die Politik der Bundesregierung ist in erster Linie die gewesen, die wir im Nationalen Sicherheitsrat vom 24. März gemeinsam beschlossen haben. Das war ein Vier-Parteien-Beschluss – das wollen Sie jetzt nicht mehr wissen, aber es war trotzdem so.
Von Anfang an haben wir hier folgende Aspekte betont: die Überprüfung des Irak durch unabhängige Inspektoren, solange es nur irgendwie möglich ist. – Sie erinnern sich, ich habe mich selber noch auf eine Tour begeben, mit der griechischen Präsidentschaft abgestimmt, wo ich hoffte, dass es gelingen würde, dass die Europäer zusammen mit den Arabern Saddam Hussein klarmachen könnten, dass er sonst keine Chancen hätte, eine Möglichkeit für eine friedliche Lösung zu haben. Aber das haben Sie vielleicht schon vergessen.
Sie erinnern sich sicher auch an die zentrale Rolle der Vereinten Nationen im gesamten Prozess – die Ihnen sonst immer so wichtig ist, aber hier offensichtlich nicht. Und wir haben hier auch gemeinsam diskutiert und betont, wie wichtig es wäre, wenn die Europäische Union in dieser Frage einig gewesen wäre. Leider war sie das nicht! Insofern haben Sie Recht: Sie war es nicht.
Ich darf Ihnen sagen, und ich habe es bereits hundertmal ausgeführt, aber Sie wollen es ja nicht hören: Wir hatten die Position der europäischen Mitte, und das war eine Position der Vernunft, denn wir waren nicht radikal auf der Seite der Deutschen und Franzosen, wir waren natürlich auch nicht befürwortend für Saddam Hussein, den Diktator, sondern wir haben uns ganz bewusst so verhalten wie die Griechen, wie die Iren und viele andere mittlere und kleinere Länder, die ganz bewusst gesagt haben, wir folgen dem UN-Sicherheitsrat, soweit wir können. Aber hier hat der UN-Sicherheitsrat eben keine klassische Position gehabt.
Das Wichtigste war, dass wir für eine rasche Lösung eingetreten sind, für eine friedliche Lösung, solange es möglich war, und dann den wirtschaftlichen Wiederaufbau, die Stabilisierung und Sicherung des Irak und damit des ganzen Nahen und Mittleren Ostens angestrebt haben.
Ich wollte Sie bitten, dass Sie sich vielleicht das noch kurz anhören; ich möchte Ihnen nur vor Augen führen, wie richtig der österreichische Kurs war. Das ist einem Zitat aus der internationalen Presse zu entnehmen. Die „Frankfurter Allgemeine“ vom 25. September schrieb zur Haltung der deutschen Bundesregierung in der Irak-Frage wörtlich – ich zitiere –:
Gleichwohl sieht sich die Bundesregierung jetzt offenbar in einer Position der Mitte, möglicherweise auch des Mittlers zwischen Washington und Paris. – Zitatende.
Inzwischen hat Deutschland die Möglichkeit gehabt, sich langsam wieder mit den Vereinigten Staaten von Amerika auszusöhnen. Wir haben das nicht gebraucht, weil wir uns nämlich vernünftig verhalten haben.
Wir haben aber gleichzeitig – das möchte ich auch sagen, Kollege Schennach – gerade im Jahre 2003 die Neutralität ganz bewusst aktiviert beziehungsweise aktualisiert. Sie wissen ja, der Irak-Krieg hat nicht 2001 oder 2002, sondern eben 2003 stattgefunden, und diese Frage wird selbstverständlich im Bericht 2003 ausführlich erwähnt werden. Etwas, das in der Verfassung steht – und wir haben ein Verfassungsgesetz über die Neutralität –, ist wohl unbestritten und braucht auch nicht erwähnt zu werden. Deshalb ist das nicht in den vorhergehenden Berichten erwähnt worden.
Was die Erweiterung betrifft, möchte ich schon sagen: Ich bin stolz darauf, dass wir von Anfang an, solange ich in der Bundesregierung bin – und ich bin in vielen Bundesregierungen gewesen! – für diese Erweiterung gearbeitet haben. Sie werden sich an
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