das Jahr 1998 erinnern. Damals war ich noch Staatssekretärin, und da haben der damalige Vizekanzler und Außenminister Schüssel und ich uns ganz besonders darum bemüht – das können Sie in allen Archiven nachprüfen und nachlesen –, dass Österreich die Verhandlungen mit den Erweiterungskandidaten eröffnen konnte. Das war nicht einfach, denn es gab einige Staaten, die das nicht wollten. Es ist uns aber gelungen, das gemeinsam durchzudrücken. Das hat damals schon unser richtiges Engagement gezeigt. Ich bin, seit ich Außenministerin bin, Chefverhandlerin in Sachen Erweiterung gewesen und freue mich, dass es gelungen ist, in nicht immer einfachen Zeiten diese schwierigen Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen.
Ich erinnere mich auch sehr gut daran, dass die Sozialdemokraten, angeführt vor allem von ihrer Arbeiterkammer-Fraktion, hier immer wieder sehr gebremst haben, was die Frage der Arbeitsmarktpolitik betrifft. Ich möchte Ihnen das sagen, weil Sie hier so tun, als ob Sie eine einhellige Position gehabt hätten. Das war nicht der Fall. Gott sei Dank haben wir immer eine gehabt, und ich muss Ihnen sagen, ich bin stolz darauf und freue mich, dass das möglich ist. Und jetzt am 1. Mai – da hat Herr Kollege Hösele Recht – werden wir den Beitritt gemeinsam feiern, und Gott sei Dank werden wir die Chancen für Österreich hier herausarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch was die Frage der strategischen beziehungsweise regionalen Partnerschaft, die ich vor drei Jahren erfunden habe, betrifft, sind Sie auf dem Irrweg. Das war keine maternalistische Geste, wie Sie gesagt haben, sondern das war eine bewusste Handreichung an die Nachbarn, wissend, dass wir natürlich am Ende der Verhandlungen genau das bräuchten, was alle anderen nämlich auch haben: eine regionale Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.
Ich habe das oft genug ausgeführt: in zwei Stufen; erste Stufe: Verhandlungsteil, natürlich noch nicht so intensiv, aber aufbauend, heute bereits in einer sehr intensiven Phase. Es sind Ihnen natürlich nicht alle Details bekannt, das kann ich mir schon vorstellen, aber zum Beispiel beim nächsten Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 22. März werden wir uns wieder als Außenminister der regionalen Partnerschaft in Brüssel treffen, um Fragen des gesamten Interesses, vor allem der Europäischen Verfassung, wieder zu beraten.
Das ist gelebte regionale Partnerschaft in der Außenpolitik, gelebte regionale Partnerschaft in der inneren Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik, in all den Fragen, die die Menschen betreffen.
Ich glaube, auch wenn es Ihnen wehtut, Sie
sollten es irgendwann einmal einbekennen, dass das der richtige Weg war. Es
war nicht spät und mit falschen Mitteln, sondern es war mit den richtigen
Mitteln zur richtigen Zeit. (Bundesrat Konecny: Nau, kein
Applaus?)
Ich bin noch nicht fertig, Herr Professor! Den Applaus bekomme ich am Schluss. Darf ich fortfahren? (Bundesrat Konecny: Wenn Sie nicht vom Applaus unterbrochen werden, selbstverständlich!) Ich möchte Ihnen noch einiges sagen.
Was den Transit betrifft: Wissen Sie, es ist lustig (Bundesrat Konecny: Nein, nicht sehr!): Es gibt eine eigene Ressortzuständigkeit, und wir haben einen eigenen ressortzuständigen Infrastrukturminister, aber wenn Wahlkampfzeiten sind, dann hängt man der Außenministerin absolut alles um. Ich habe das schon verstanden, aber ich möchte es hier doch einmal aussprechen. (Bundesrat Schennach: Die Ressortleitung hat so oft gewechselt!) – Ja, es tut mir Leid, aber daran bin nicht ich schuld. Auch wenn man möchte, es hat keinen Sinn, mir das alles umhängen zu wollen.
Oder: die Frage der Nettozahlerposition. Ich glaube, Sie müssen einmal in das Volk hineinhören, hören, was die Österreicherinnen und Österreicher sagen. Die sagen
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