nämlich: Wenn wir einen Konsolidierungskurs fahren, dann bitte soll das auch die Europäische Union tun! – Und mit Recht! Wissen Sie, was 1 Prozent des BNE, also das, was wir jetzt zahlen, ausmacht? Insgesamt beträgt das EU-Gesamtbudget zurzeit 99 Milliarden €, dann werden es 124 Milliarden € sein. Da ist also bereits eine Steigerung vorgesehen, in der selbstverständlich die Erweiterung mit berücksichtigt ist.
Aber die Verwaltungskosten allein haben sich enorm gesteigert. All das ist nicht notwendig! Hier kann man zurückgehen! Was wir selber bei uns gemacht haben, das kann man auch von der Europäischen Union verlangen. Ich stehe vollkommen zu diesem Konzept! (Bundesrat Wiesenegg: Ministerbüros!) – Ja, ich habe das gemacht, nicht nur in den Ministerbüros, sondern bei mir im Hause haben wir überall gespart! Das kann ich Ihnen sagen!
Das EU-Budget wäre jetzt schon 124 Milliarden bei 1 Prozent des BNE, und das würde auf 158 Milliarden hinaufgehen. Haben Sie sich das schon einmal überlegt? Haben Sie das Ihren Leuten draußen gesagt? – Ich glaube, die wissen das nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Was die Frage betreffend Berlin
beziehungsweise vor allem New York anbelangt, so muss ich sagen, dass ich
eigentlich sehr verwundert bin. Ich war damals Staatssekretärin, hatte gerade
frisch mein Amt angetreten, als New York im Nationalrat zur Entscheidung
anstand. Wissen Sie, dass alle mitgestimmt haben? (Bundesrat Konecny: Auf Grund der Zahlen des
damaligen Außenministers!) Sie erinnern sich doch!
Warum wird es dann angesprochen? Stehen Sie jetzt nicht mehr dahinter? –
Da muss ich mich doch sehr wundern. (Bundesrat
Reisenberger: ... jetzt das
40-Fache! Ist das bei Ihnen selbstverständlich, Frau Minister? – Na
danke!)
Sie wissen außerdem, dass das Gebäude in
New York durch die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft, gebaut wurde, und
dasselbe gilt für Berlin. Professor Hollein, ein anerkannter österreichischer
Architekt, hat das dessiniert und natürlich über die BIG gebaut. Es liegt im
Übrigen die Schlussrechnung noch gar nicht vor. (Bundesrat Konecny: Das heißt, es wird noch
teurer?! – Bundesrat Reisenberger: Es wird also noch teurer! –
Bundesrat Bieringer: Das ist schon
wieder eine Unterstellung!)
Das ist eine echte Unterstellung, das finde
ich auch! – Wenn es so weit ist, können Sie noch einmal darüber reden,
aber auch dann ist es eine Sache, die sehr wohl mit der BIG zu diskutieren sein
wird. (Bundesrat Konecny: Die ist ja leider bei uns nicht rechenschaftspflichtig!)
Auch zur Frage der Herrengasse – ich habe das nicht überhört – habe ich Unterlagen hier und möchte Ihnen sagen, dass die Übersiedlung des Außenministeriums, die von der Hiesmayr-Studie empfohlen wurde, eine großräumige Standortbereinigung von Bundesdienststellen zur Folge haben wird; als Synergieeffekt wurden damals 3,63 Millionen € pro Jahr berechnet. Das ist der Grund, warum wir das gemacht haben, und ich hoffe, dass damit auch eine zusätzliche Synergie für mein Haus verbunden ist, denn jetzt ist es auf acht verschiedene Dienststellen aufgeteilt, und dann wird es in zwei Häusern, die miteinander verbunden sind, vereint sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Verehrte Damen und Herren! Es ist auch die Frage hinsichtlich der Frauenpolitik im Außenministerium angesprochen worden. Ich darf Ihnen sagen, als ich selbst als Diplomatin eingetreten bin, waren wir Frauen nicht einmal 10 Prozent. Heute sind Frauen in allen Positionen! Zufällig gibt es gerade keine Sektionsleiterin. Aber wir hatten eine gute Sektionsleiterin – ich bin immer zu ihr gestanden, habe sie immer für sehr gut befunden und ihr deshalb auch eine der vielleicht wichtigsten Botschaften überhaupt anvertraut, nämlich die Botschaft in Washington. Statt dass Sie das anerkennen, sagen Sie jetzt: Aber Sie haben keine Sektionsleiterin! – Wenn sich entsprechend gute Leute
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