Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 129

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sinnigen Pensionsreform“ (Bundesrat Konecny: Recht hat er ausnahmsweise!), und der Exgeneralsekretär der Industriellenvereinigung Krejci spricht von „Rotzigkeit der ÖVP-Spitzen“. (Bundesrat Konecny: Reden Sie mit dem Krejci, wenn Sie dem Kraml nicht glauben!) All das steht in den Zeitungen, das habe ich nicht erfunden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Fasching, Sie können ja nach­lesen, das steht ja drinnen. Fragen Sie Herrn Krejci. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Reisenberger – in Richtung ÖVP –: Sie verwechseln das Thema, Herr Kollege!)

Meine Damen und Herren! Bei den ersten Pensionsbescheiden, die im Jänner von der Pensionsversicherungsanstalt ausgeschickt worden sind, hat es dann bei rund 1,6 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten die große Ernüchterung gegeben. Nicht mehr Pension, auch nicht gleich viel Pension, sondern einfach weniger Pension ist da draufgestanden – und das nennen Sie dann Pensionssicherungsreform.

Ich erinnere mich auch noch zurück, was es da alles geheißen hat. Da hat es ge­heißen: keine Verschlechterung bei den Pensionen unter 1 000 €, Kleinpensionen ge­schützt, Nachteilausgleich für die Schwächsten. Und dann hat Staatssekretärin Haub­ner anlässlich der Beschlussfassung des Gesetzestextes im Budgetausschuss auch noch davon gesprochen: Wir haben für die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Pensionen ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Es beinhaltet eine Besser­stellung gegenüber der derzeitigen Rechtslage und bewahrt dadurch gerade diese Personengruppe vor Verschlechterungen.

Wo sind wir jetzt, meine Damen und Herren? Als all diese Argumentationen dann nicht mehr zu halten waren, ist der Bundeskanzler auf den Plan getreten und hat in seiner unnachahmlich „feinen“ und „gefühlvollen“ Art verkündet, dass die Erhöhung des Kran­kenversicherungsbeitrages sehr wohl gerecht sei, weil ja schließlich unsere älteren Mit­bürgerinnen und Mitbürger auch öfter krank sind und daher natürlich mehr Leistungen aus den Versicherungstöpfen in Anspruch nehmen müssen. Einfach ausgedrückt hat der Herr Bundeskanzler gesagt (Bundesrat Konecny: Zahlt euch das selber!): Selber schuld! Wenn sie so oft krank sind, müssen sie eben mehr zahlen. Aus! Pasta! – Und genau das ist die Kaltschnäuzigkeit, von der ich immer wieder gesprochen habe. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Baier, Sie arbeiten ja in einer geschützten Werk­stätte, Sie brauchen sich da nicht so aufzuregen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Von Arbeits­losigkeit sind Sie ja nicht betroffen, wenn ich Sie nur daran erinnern darf. Bei dem, was wir hier diskutieren, geht es um etwas ganz anderes. (Bundesrat Schennach: Wieso ist er in einer geschützten Werkstätte?)

Meine Damen und Herren! Da hat es dann auch eine Aussage der Frau Staatssekretär Haubner und der Frau Bundesminister Rauch-Kallat gegeben; das war im ORF – ich glaube, die Sendung „Report“ war es –, da ist es auch um die Causa Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages gegangen, und wenn das Thema nicht so ernst ge­wesen wäre, dann hätte es einen eigentlich erheitern können. Die Quintessenz beider Aussagen war nämlich: Wir haben uns das nicht ausrechnen können, wir haben uns da auf unsere Experten verlassen. Und im Übrigen, hat dann die Frau Staatssekretärin gesagt, gebe es ja den Härtefonds, der das noch regeln könne.

Herr Bundesminister, kaufen Sie einen Taschenrechner in Ihrem Ministerium, geben Sie ihn der Frau Staatssekretär oder der Frau Bundesminister Rauch-Kallat, dann können sie sich das ausrechnen, wenn es im Kopf schon nicht mehr geht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Schennach. – Bundesrätin Giesinger: Das war jetzt aber schon sehr polemisch! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Konecny: Na geh! – Bundesrat Reisenberger: Das tut aber weh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


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