Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 130

In dieser Situation, meine Damen und Herren, gibt es die Geld verteilenden Landes­fürsten – wir haben es heute schon gehört; Kollege Gumplmaier hat schon davon ge­sprochen –, die durch das Land ziehen, Geld verschenken, Geld hergeben, das vorher von der Bundesregierung den Pensionistinnen und Pensionisten genommen worden ist, das muss man ja auch einmal sagen. Und dann erwarten Sie vom Bürger und von der Bürgerin Dankbarkeit, wenn sie wieder etwas zurückbekommen von dem, was ihnen vorher genommen worden ist.

Meine Damen und Herren! Sie haben mit der Pensionssicherungsreform in Wahrheit das im Grunde genommen gut funktionierende Pensionssystem zerschlagen. Sie treiben die Menschen in diesem Land in die Armutsfalle. (Zwischenruf des Bundes­rates Fasching.)

Die heutigen Argumente zu unserer Dringlichen Anfrage bestärken mich in meiner Meinung. Der Herr Bundesminister hat lange und umfassend geantwortet, allerdings nicht auf die von uns gestellten Fragen (Bundesrat Konecny: So ist es!), sondern hat uns hier irgendetwas erzählt. (Bundesrat Fasching: So wie Sie, Herr Kollege!)

Meine Damen und Herren! Ich beschäftige mich nicht mit Statistiken und sonstigen Zahlen, Fakt ist aber, dass immer mehr ältere Menschen von der Arbeitslosigkeit oder vom Notstand aus in die Pension gehen müssen. Nach einem harten und entbehrungs­reichen Arbeitsleben die letzten Jahre als Arbeitsloser oder als Notstandshilfebezieher fristen zu müssen, ist nicht unbedingt eine positive Lebensaussicht, und arbeiten bis zum Umfallen, das kann auch nicht die Lebensphilosophie sein.

Wenn es das ist, was Sie haben wollen, meine Damen und Herren, dann müssen Sie das den älteren Menschen in diesem Land auch sagen.

Fakt ist auch, dass die Jugend keine Perspektiven in diesem System sieht. Bezüglich Ihres Credos, die zweite Säule aufzubauen, diese so genannte private Vorsorge, wissen wir auch, wie unsicher der Kapitalmarkt in den letzten Jahren war, und alle, die Privatpensionen haben, wissen auch, wie viel Minus es jedes Jahr gegeben hat. (Bun­desrat Baier: Gehen Sie doch auch auf die Zukunft ein!) Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das den Jugendlichen auch sagen.

Fakt ist ebenso, dass gerade die Frauen die Leidtragenden dieser Reform sind, weil zum niedrigen Lebenseinkommen auch noch eine Pension kommen wird, die zum Leben nicht reichen wird. Aber wie argumentieren Sie da immer? – Es gibt ja den Härtefonds. Dieser Härtefonds ist vielleicht ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich gebe zu, Herr Bundesminister, er ist besser, als wenn es gar nichts gäbe, aber er gleicht bei weiten nicht das aus, was den Leuten alles genommen wird.

Wenn Sie all das wollen, dann müssen Sie das auch den Frauen in diesem Lande sagen.

Fakt ist ebenso, dass auch bestehende Pensionen von den Kürzungen betroffen sind. Auch hier haben Sie den Betroffenen die Wahrheit verschwiegen. Professor Tomandl war dann ehrlich im Fernsehinterview. Er hat gesagt: Ja, das hat die Regierung wollen, und die Regierung hat auch gewusst, um wie viel es weniger wird. (Bundesrat Konec­ny: Oh! – Bundesrätin Bachner: Das hat die Regierung gewusst?) Das ist es. Das ist ein wahres Wort, und das würde ich mir auch von Ihnen ab und zu wünschen, nämlich dass Sie das sagen, was Sie wirklich wollen. (Bundesrat Wolfinger: In bestehende Pensionen wurde nicht eingegriffen! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grü­nen. – Bundesrätin Bachner: Das ist der Witz des Tages!)

Herr Kollege, das gibt es ja nicht, dass Sie das nicht wissen. Es macht mich ganz traurig, wenn Sie das nicht wissen. Sie als Seniorenvertreter im Lande Oberösterreich müssten das schon wissen. (Bundesrat Schennach: Das stimmt nur für die Bauern!)