Meine Damen und Herren! Da geht es künftig um 1,5 Monatspensionen im Jahr, die da weniger sind, oder in Summe gesehen um 232 Millionen € ab dem Jahr 2005. Das ist ja kein Klacks mehr, das ist ja viel Geld, meine Damen und Herren! (Bundesrat Fasching: Wovon kommt es her?) Da kann der Härtefonds nicht mehr helfen. Dieses Geld ist einfach weg. Das haben die Leute nicht mehr zum Leben.
All das wollen Sie, denn das hat Herr Professor Tomandl gesagt. Das werden jetzt wir den Pensionistinnen und Pensionisten sagen, da verlassen wir uns jetzt nicht mehr auf Sie! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die schwarz-blaue Bundesregierung ist seit dem Jahr 2000 im Amt. Seit damals hat es eine ganze Reihe von Kürzungen gegeben, zum Beispiel die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit ohne Übergangsfrist, die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer, rückwirkende Senkung der Pensionsprozente für alle erworbenen Jahre von 2 Prozent auf 1,78 Prozent, Erhöhung der Pensionsabschläge bei Pensionsantritt vor dem 65. beziehungsweise vor dem 60. Lebensjahr, Ausweitung des Bemessungszeitraumes von 15 auf 40 Jahre im Zeitraum von 2004 bis 2028, Verschlechterung der so genannten Hackler-Regelung. In diesem Zusammenhang habe ich heute einiges gehört, dass da noch nichts auf dem Tisch liegt, zumindest gefällt das, was auf dem Tisch liegt, den Sozialpartnern nicht, wobei ich meine, dass die Sozialpartner es doch ein bisschen besser wissen, wie das mit den Schwerarbeitern so ist.
Es gibt auch eine kleine positive Sache – ich sage, es ist eine Kosmetik –, und zwar die höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten um 2 Prozent. Weiters gibt es eine Verbesserung beim Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare, und dann gibt es den Verlustdeckel zur Schadensbegrenzung.
Also acht volle Kürzungen und daneben ein bisschen Kosmetik, eine kleine Verbesserung und eine Schadensbegrenzung, das ist es, was die Bundesregierung in den letzten Jahren beschlossen hat.
Herr Bundesminister, da Sie heute auch schon den Generationenkonflikt angesprochen haben: Diesen Generationenkonflikt hat nicht die Opposition angeheizt, das war die Bundesregierung, das waren Abgeordnete aus den Regierungsparteien. (Ruf bei der SPÖ: Frau Fuhrmann!) Ja, danke. Ich erinnere mich an Frau Fuhrmann, an die 10-€-Wurstsemmeln, die es da gegeben hat. (Zwischenruf des Bundesrates Fasching.) Ich frage mich ja, Herr Kollege, wo Frau Fuhrmann diese Wurstsemmeln eingekauft hat. (Bundesrat Konecny: Ich nehme an, im „Schwarzen Kameel“! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie muss sie entweder beim Meinl am Graben eingekauft haben oder sonst irgendwo, denn wenn sie nämlich zum Billa geschaut hätte, dann hätte sie für diese 10 € 17 Wurstsemmeln bekommen. Sie hätte also wesentlich günstiger einkaufen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber wieder zurück, meine Damen und Herren! Wir in Oberösterreich haben ja das Pensions-Volksbegehren initiiert, und wir haben uns natürlich auch Gedanken gemacht, was mit diesen 10 € ist, ob diese 10 € weniger eigentlich etwas wert sind oder ob das nichts wert ist, ob man sich darum etwas kaufen kann, ob man mehr bekommt als diese drei Wurstsemmeln – das wissen wir, man bekommt 17 Wurstsemmeln, das stimmt schon. Aber es gibt den so genannten Mikrowarenkorb, und wir haben uns die Mühe gemacht, einkaufen zu gehen, und haben geschaut, was wir für diese 10 € bekommen: ein Kilogramm Spiralnudeln, Herr Bundesminister, ein Stück Seife, damit man sich auch waschen kann, 15 Dekagramm Faschiertes, einen halben Liter Buttermilch, zwei Bananen, ein Kilogramm Mehl, zehn Semmeln, ein Packerl Tee, einen Viertelliter Rahm, ein Viertelkilogramm Topfen, zehn Eier, 400 Gramm Sauerkraut, zwei Kilogramm Erdäpfel, einen Liter Milch und zwei Äpfel. (Bundesrat Fasching: Herr
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