Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 132

Kollege, wo haben Sie da eingekauft? – Ruf bei der ÖVP: Das geht sich aber nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) 9,94 €! 9,94 €! Das können Sie darum einkaufen, und davon kann eine Pensionistin einige Tage leben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da müsste Ihnen etwas Besseres einfallen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das wollen wir nicht. Was wir wollen, meine Damen und Herren, steht ganz genau im Text des Volksbegehrens, das vom 22. bis 29. März statt­findet.

Erstens: Wir wollen eine gerechte Pension, wir wollen gerechte Pensionen für alle, und das durch eine langfristige Harmonisierung der Pensionssysteme. (Bundesrat Ing. Hal­ler: Für wie lange? Für ein Jahr oder für zehn Jahre?) Da sind Sie gewaltig im Verzug, weil Sie da Ihre Klientel schützen: die Beamten, die Gewerbetreibenden, die Landwirte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, Herr Kollege, auch die Beamten. Ich bin kein Beamter. (Bundesrat Mag. Gudenus: Herr Kollege, sagen Sie dazu, wie das finanziert werden soll!)

Meine Damen und Herren! Bei den ASVG-Versicherten haben Sie keinen Genierer gehabt. Aus! Drübergefahren! Basta! Kaltschnäuzig, sage ich Ihnen. (Anhaltende Zwi­schenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens: Wir wollen eine langfristige Absicherung der Finanzierbarkeit unseres Pen­sionssystems.

Drittens: Wir wollen ein klares Bekenntnis zum Generationenvertrag und zum umlage­finanzierten Pensionssystem. Das umfasst auch eine Weiterentwicklung und Sicherung unseres weltweit anerkannten staatlichen Pensionssystems.

Viertens: Wir wollen die Beachtung des Vertrauensgrundsatzes durch Wahrung erwor­bener Pensionsansprüche und somit keine überfallsartigen Verschlechterungen und Kürzungen der Pensionen, so wie wir das derzeit erleben.

Fünftens: Wir wollen eine Sicherung des Lebensstandards im Alter und keine Pensio­nisten und Pensionistinnen, die zu Almosenempfängern oder Bittstellern degradiert werden.

Sechstens: Wir wollen eine Berücksichtigung des Arbeitsmarktes bei der Gestaltung des Pensionsantrittsalters. Das heißt, es muss bei Vorliegen von langen Versiche­rungszeiten und wenn kein Arbeitsplatz mehr gefunden werden kann, auch die Mög­lichkeit geben, in Pension zu gehen, und zwar vorzeitig.

Siebentens: Wir wollen auch keine Verlagerung der Altersvorsorge in den spekulativen Kapitalmarkt. Das habe ich ja schon angesprochen. (Bundesrätin Giesinger: Wie finanzieren Sie das? – Bundesrat Dr. Kühnel: Sie führen Österreich in den Staats­bankrott!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kühnel! Das ist genau das, was wir wollen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir wollen ein Pensionssystem, das gerecht ist. Wir wollen kein Pensionssystem, das ungerecht ist und das Unsicherheit bedeutet. Wir wollen kein Pensionssystem, das als Armutsfalle bezeichnet werden kann! (Bravo­rufe bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Meine Damen und Herren! Genau dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrätin Giesinger: Sagen Sie, wie Sie das finanzieren! Forderungen stellen, aber keine Finanzierung dabei!)

17.20

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte.