bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Reisenberger: Masochist!)
Die Sozialdemokraten, über Jahrzehnte
federführend in der Sozialpolitik unseres Landes, haben der neuen Koalition
wirklich ein Pensionspolitik-Desaster hinterlassen, welches nun entflochten
und in geordnete Bahnen gebracht werden muss. Frau Kollegin Roswitha Bachner
hat Dr. Karl Schnell angesprochen. – Dazu kann man nur festhalten:
Herr Dr. Karl Schnell ist promovierter Arzt, aber er gehört keinem geschützten
Bereich an so wie Frau Kollegin Bachner.
(Bundesrat Dr. Böhm: So ist
es! – Bundesrat Reisenberger:
... ASVG!)
Frau Kollegin Bachner hat gesagt, diese Pensionsreform sei „überfallsartig“ gemacht worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Was heute im Bereich der Harmonisierung mühseligst zusammengeführt werden muss, das haben Sie über Jahrzehnte entgleisen und auseinander driften lassen! (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!) Hätte man zum Beispiel vor 25 Jahren in allen Pensionsbereichen eine Höchstbemessungsgrundlage und damit Höchstgrenzen für Pensionen eingeführt, dann wären uns viele nun notwendig gewordene schmerzhafte Einschnitte erspart geblieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 25 Jahren wäre den zuständigen Personalvertretern und Gewerkschaftern auch im Beamtenbereich noch der Beifall sicher gewesen, hätten sie die Höchstgrenzen mit höheren Anfangsgehältern und mit Angleichung an die Privatwirtschaft verknüpft.
Heute sind viele Maßnahmen unpopulär, aber
sie sind ganz einfach dringend notwendig. Ich finde es verwerflich, wenn man
sich als Opposition genüsslich zurücklehnt und so verhält, als hätte man mit
den anstehenden Problemen nichts zu tun. (Bundesrätin
Dr. Lichtenecker: Wir machen
konkrete Vorschläge!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht in Erinnerung rufen, was die Freiheitlichen im Zusammenhang mit dieser Pensionsreform eingebracht haben und wofür sich der Herr Sozialminister eingesetzt hat. Nehmen wir nur einmal die Frauen her: Echte Beitragszeiten für Zeiten des Kindergeldbezuges nunmehr 24 Monate, weitere 24 Monate gelten als Ersatzzeiten.
Für Frauen, die kein Kindergeld bezogen haben, gelten weiterhin die 48 Monate bis zum vierten Geburtstag des Kindes als Ersatzzeiten. Pro Kind wird die Durchrechnung um drei Jahre vermindert, sodass trotz der schrittweisen Erhöhung der Durchrechnung die besten 15 Jahre noch lange bestehen bleiben. Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten jährlich um 2 Prozent, bis sie 150 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes erreicht hat.
Das nächste Thema: die „Hackler“. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dem freiheitlichen Sozialminister gelungen, dieses Thema endlich einmal auf den Tisch zu bringen. Aus meiner Sicht hat die Sozialdemokratie in diesem Bereich jahrzehntelang versagt. Man hat einen Schwerarbeiter, der als Bauarbeiter auf den Gerüsten herumsteigt, gleich behandelt wie einen Angestellten, der hinterm Schreibtisch sitzt. – Das ist nicht sozial. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt die Fortschreibung der „Hackler-Regelung“ nun bis zum Jahre 2010. Es gibt einen Steigerungsbetrag bei mehr als 45 Beitragsjahren für Männer und 40 Beitragsjahren für Frauen sofort um 1,78 Prozent ohne 80-Prozent-Deckelung. Es gibt ein Dauerrecht für Schwerarbeiter, für Berufsgruppen mit besonders erschwerten Arbeitsbedingungen.
Bei den älteren Arbeitnehmern haben wir die Fortführung der Altersteilzeit durchgesetzt, den Rechtsanspruch auf Qualifikation für Arbeitslose über 50 Jahre, Übergangs-
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