Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 150

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Es wurde hier auch gesagt, dass die Lebensmittelkosten um 10 Prozent gestiegen sind. Die Frage ist: warum? – Ganz klar: Euro ist gleich Teuro! Das wissen wir, das wusste man. Wir von den Freiheitlichen haben ein Schilling-Volksbegehren gemacht. Das wurde aber von den anderen Fraktionen abgelehnt. (Bundesrat Konecny: Das ist gescheitert! Abgelehnt wurde es nicht, es ist gescheitert!) Es ist nicht eingebracht wor­den, weil es nicht die nötige Anzahl von Stimmen gehabt hat. Wenn die Leute heute unterschreiben könnten, dann wäre die Anzahl der Unterschriften garantiert wesentlich höher, und dann könnte das Volksbegehren in den Nationalrat eingebracht werden.

Faktum ist, dass dieses Volksbegehren der richtige Fingerzeig war und dass das, was damals gesagt wurde, auch eingetroffen ist.

Folgenden Punkt möchte ich hier noch anschneiden – der Herr Bundesminister hat das auch erwähnt –: das Nacht- und Schichtarbeiter-Gesetz und die Exekutive.

Von der SPÖ-geführten Regierung – und da kam, glaube ich, der Beamtenchef aus diesem Bereich drüben (der Redner deutet in Richtung ÖVP) – ist die Exekutive immer vernachlässigt worden. Man hat ihr sozusagen ein paar Knochen hingeschmissen.

Die Exekutivbeamten beginnen den Nachtdienst offiziell um 22 Uhr und nicht um 19 Uhr, so wie in der Privatwirtschaft, und hören um 6 Uhr auf und nicht um 7 Uhr wie in der Privatwirtschaft. Faktum ist auch, dass dieser Nachtdienst mit Journaldienst-Stunden unterbrochen wird, sodass die Exekutivbeamten nicht in das Nacht- und Schichtarbeiter-Gesetz hineinfallen. Da frage ich Sie: Wo ist da die soziale Gerechtig­keit? – Dank an den Herrn Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.31

 


Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier. Ich erteile ihm das Wort.

 


18.32

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Entgegen meiner ursprüng­lichen Absicht möchte ich jetzt insbesondere auf einige der letzten Wortmeldungen eingehen und vorneweg den Vordenker der Französischen Revolution, Jean-Jacques Rousseau, zitieren, der unter anderem gesagt hat: Der einzige Weg, den Irrtum zu ver­meiden, ist die Unwissenheit. – Wenn man sich so manches auf der Zunge zergehen lässt, was man hier hört, dann muss man sagen: Offensichtlich will man manches nicht wissen, weil man den Irrtum nicht eingestehen kann!

Es wurde immer wieder der Vorwand gebraucht: Ja, Ihr Sozialdemokraten habt 30 Jahre etwas nicht saniert, was zu sanieren gewesen wäre, und deshalb gibt es jetzt so drastische Maßnahmen!

Ja, wir haben einen Fehler begangen, und zwar haben wir den Fehler begangen, dass wir darauf vertraut haben, dass das, was wir über Jahrzehnte gemeinsam aufgebaut haben, nämlich den Wohlfahrtsstaat – ich betone: den Wohlfahrtsstaat! –, nicht in weni­gen Jahren demontiert werden kann. Darauf haben wir vertraut! Das ist unser grober politischer Fehler in den letzten Jahrzehnten gewesen. (Bundesrat Ing. Haller: Kennen Sie Europa nicht?) Aus diesem Grund hat es auch ein Sozialstaats-Volksbegehren gegeben, nämlich um diesen Wohlfahrtsstaat, den wir gemeinsam aufgebaut haben (Bundesrat Ing. Haller: Kennen Sie Europa nicht?) und von dem wir dachten, dass es ein gemeinsames Bekenntnis dazu gibt, zu sichern. (Bundesrat Dr. Böhm: Die demo­graphische Entwicklung spielt dabei keine Rolle?) – Ja, es ist einer der vielen Vor­wände, wo ein anderer Zweck dahinter steht. (Bundesrat Dr. Böhm: Nein! Wegen Ihrer Familienpolitik geht das nicht! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ als Reaktion auf den Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.)

 


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