man sich selbst, dass man das saniert hat, was man vorher demontiert oder zerstört hat.
Pleiten, Pech und Pannen nicht nur in der Pensionsreform. – Aber das klingt so, als wäre diese Politik nicht absichtsvoll. Nur: Offensichtlich passiert es Ihnen, Herr Minister. Es ist eine klare Linie erkennbar. Diese klare Linie kommt aber offensichtlich aus der ÖVP, und Sie sind der Vollzieher einer Umverteilungspolitik von den kleinen Leuten zu den Wohlhabenden. (Bundesrat Dr. Kühnel: Klassenkampf!) – Ja, man möge sich nur anschauen, was man den kleinen Pensionisten wegnimmt, mit der Begründung, eine Pensionsreform sei notwendig. Im Gegenzug wird die Körperschaftssteuer gesenkt, wovon in Wahrheit 800 Kapitalgesellschaften profitieren, unter anderen Herr Bartenstein und insbesondere Herr Prinzhorn.
Sie zitieren immer wieder gerne Herrn Rürup, wohl vergessend, wo der sein Handwerk gelernt hat. Er ist in Wahrheit Versicherungsmathematiker für Privatversicherungen und somit der falsche Experte für staatliche Versicherungen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Die Mathematik hat kein Mascherl!) – Ja, ja, sie hat ein Mascherl. Sie sehen ja selbst, aus diesem Grund liegt heute wieder ein neuer Gesetzentwurf vor, ein weiteres Puzzle im Pleiten-, Pech- und Pannen-Spiel, das repariert wird, wo man vorher abgestritten hat, dass etwas zu reparieren ist. Heute liegt wieder ein Gesetzentwurf vor, der Ausdruck dieser Husch-Pfusch-Reformen ist, der Ausdruck dessen ist, dass man eigentlich nicht durchhält, was die Absicht ist, wo man sich hineintreiben lässt und wo man am Ende steht. Und dazu ist der ÖVP wirklich zu gratulieren.
Es ist heute schon mehrfach zitiert worden: Drei von vier Jugendlichen erwarten keine Pension mehr. Sie haben erreicht, was die Absicht war: das Vertrauen in die staatliche Sozialversicherung so lange zu untergraben, so lange zu zerreden, so lange zu diskreditieren, bis man das erreicht hat, was Frau Rauch-Kallat meint: Jedem Österreicher sei zuzumuten, 100 € im Monat für die private Altersvorsorge zurückzulegen. Was heißt das? – Rechnen Sie einmal 3 Millionen Beschäftigte mal monatlich 100 €! – Das ist ein Kapitalstock, der die Finanzmärkte sehr wohl beleben würde, allerdings im Unterschied zur staatlichen Pensionsversicherung sehr unsicher ist, aber jedenfalls einer anderen wirtschaftspolitischen Ausrichtung entspricht, als wir sie als Sozialdemokraten verfolgen. Dieses Ziel hat die ÖVP dank Ihrer Politik, Herr Minister, erreicht. Die Direktoren in den großen Versicherungskonzernen reiben sich die Hände und auch ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Manchem fällt es vielleicht leichter zuzuhören, wenn man langsamer redet.
Ein wesentliches Problem wird auch darin bestehen, dass die generell niedrigen Pensionserhöhungen durch die Einmalzahlungen und den fehlenden Wertausgleich weiter massiv reduziert werden. Kollege Schennach hat auf dieses Problem bereits aufmerksam gemacht, dass heute eine Pension, die im Jahr 2000 700 € betragen hat, auf Grund der durchgeführten Erhöhung heuer 731 € wert wäre. Wäre aber die volle Inflation auch der Vorvorjahre abgegolten, dann müsste sie um 21,90 € höher sein, das heißt in Summe 753 € betragen. Es gibt also Handlungsbedarf, sage ich.
Die Bezieher kleiner Pensionen sind – und das hat Kollege Schennach auch schon vorweggenommen – von einem anderen Warenkorb betroffen als jenem der Statistik Austria. Sie sind in ihren täglichen Einkäufen von einer wesentlich höheren Inflationsrate betroffen als ein Österreicher mit durchschnittlichem Einkommen. Das heißt, Bezieher von Kleinsteinkommen sind durch den nicht vorhandenen Wertausgleich wesentlich mehr vom Wertverlust betroffen. In Summe haben die Pensionisten seit dem Jahr 2000 bereits 41,80 € an Wertverlust erfahren müssen.
In der Arbeiterkammer Oberösterreich ist es hochgerechnet worden: Die fehlende Wertsicherung wird dazu führen, dass die Kaufkraft der Pensionisten in den nächsten
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