Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
20.04
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich glaube, dass dieser Punkt hier so ausführlich diskutiert wird, hat einen ganz einfachen Grund: weil es wirklich um eine sehr brisante Phase des strafrechtlichen Verfahrens geht, nämlich vom Verdacht, von der Anklageerhebung bis hin zur Einstellung. Und das soll jetzt quasi in eine völlig neue Struktur gekleidet werden.
Ich muss der Fairness halber vorweg sagen, dass eine Reihe von Punkten bereits außer Streit gestellt wurde. Ich denke dabei an die drei wesentlichen Konsenspunkte, wie dass jetzt ein klarer Rechtsrahmen, was das polizeiliche Handeln im Vorfeld dieses Strafverfahrens betrifft, geschaffen werden soll. Bisher herrschte da ein sehr unerquicklicher Zustand. Man weiß ja, dass eigentlich die polizeilichen Erhebungen quasi meist den Staatsanwalt, auch den Untersuchungsrichter, in seinem Handeln überholt haben. Das hat eine gewisse Eigendynamik bekommen, was aber sicher seine historische Ursache hat, wenn man bedenkt, dass dieses Gesetz auf das Jahr 1873 zurückgeht und dass man mit dem materiellen Gesetz, dem Strafgesetzbuch, ein relativ modernes Werk aus den siebziger Jahren vor sich hat.
Es wird hier also ein neuer Rahmen geschaffen, der offensichtlich nicht so ganz die allgemeine Zustimmung findet. In diesem Zusammenhang ist vielleicht auch noch ein Stichwort zu nennen – ein Bereich, der einerseits natürlich auch positiv zu beurteilen ist –, nämlich die Beschuldigtenrechte. Im Bereich der Verteidigung hat es einen Schritt nach vorne gegeben – aber eben auf Intervention der Justizsprecherin der FPÖ, Frau Dr. Partik-Pablé, auch gleich wieder einen Halbschritt zurück.
Diesbezüglich sind zwei Dinge zu erwähnen: erstens die Beiziehung des Anwalts, die einerseits jetzt bereits in der Vorstufe dieses Verfahrens gegeben ist – und andererseits dann eben doch wieder auch eingeschränkt werden kann –, und zum Zweiten die Akteneinsicht.
Und ein dritter Punkt – der natürlich sehr zu begrüßen ist – betrifft den Ausbau der Opferrechte. Wir wissen, dass man früher mit Opferrechten eigentlich gar nicht recht umzugehen wusste. Hier wird irgendwie ein wenig Neuland betreten. Es geht darum, eine neue Rechtsposition für das Opfer einer Straftat zu schaffen, ihm umgekehrt aber auch entsprechend Hilfe und Beistand zu leisten.
Der wahre Kritikpunkt – und darauf spitzt sich das von den vielen Vorrednern Gesagte zu – ist ganz einfach jener, dass man jetzt zum Herrn des Handelns – oder auch zur Frau des Handelns; es gibt ja erfreulicherweise auch immer mehr Richterinnen und Staatsanwältinnen; Herr Bundesminister, das ist, glaube ich, eine sehr gute Entwicklung –, also zum Herrn oder zur Frau dieses Verfahrens die staatsanwaltschaftliche Behörde macht. Da kommt irgendwie das Problem zum Tragen, dass unsere Bundesverfassung ja eine sehr strikte Trennung in die Staatsverwaltung, in die Rechtsprechung und in die Gesetzgebung kennt und dass das hier doch etwas vermischt zu werden scheint. Ich weiß, wir neigen alle das Haupt vor den beiden großartigen Verfassungsrechtlern Funk und Öhlinger, und von diesen wurde das auch entsprechend begründet.
Ich möchte jetzt aber in eine andere Gesetzesmaterie eingehen. In der Europäischen Menschenrechtskonvention findet sich im Artikel 6 ein klarer Übertitel, nämlich „Recht auf ein faires Verfahren“. Und diesem fairen Verfahren, Herr Bundesminister, tut es natürlich schon sehr gut, wenn Frau oder Herr dieses Verfahrens, der Verfahrensführung
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