bestanden. Herausgekommen ist das, worüber Sie sich jetzt aufregen. (Bundesrat Konecny: Mit Recht! Offenbar regen Sie sich auch auf!)
Ja, es ist so: eine magere Pensionserhöhung für 2004, 2005 – für die Kleinstpensionisten wurde das korrigiert –, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die aber verkraftbar ist und auch von den Senioren mitgetragen wird. (Bundesrat Konecny: Ja! Der langen Rede kurzer Sinn: Wir sind einer Meinung!) Die wird mitgetragen! (Bundesrat Konecny: Nur: Sie tun nichts gegen das Unrecht!)
Aber es gibt auch Verbesserungen. Heute ist es schon des Öfteren gesagt worden: Es gibt bereits ab heuer eine Steuersenkung für die Senioren. (Bundesrat Konecny: Aber die hat auch nichts daran geändert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ab nächstem Jahr wird es die große Steuerreform geben, wodurch eine massive Entlastung bei der Lohnsteuer in Kraft treten wird. (Bundesrat Konecny: Aber doch nicht bei den Pensionisten! Die haben doch zu wenig!)
Es wurde heute auch schon gesagt, dass für die Mindestpensionisten die Ausgleichszulagenrichtsätze wesentlich erhöht worden sind (Bundesrat Konecny: Auch!): in Ihrer Zeit, von 1995 bis 1999, um 5,2 Prozent; jetzt um 11 Prozent für Alleinstehende, bei Ehepaaren um 21 Prozent. Das ergibt, umgerechnet in Euro, 44 € mehr für Alleinstehende, bei Ehepaaren sind es 154 €. Auch für die Frauen wurden einige Verbesserungen erreicht, die aber vielleicht erst später wirksam werden. (Bundesrat Kraml: Wann „später“?) – Das Licht leuchtet schon. (Bundesrat Konecny: Ja, aber Ihnen nicht!)
Wir fordern für die Zukunft faire Pensionen, einheitliche Bedingungen für alle Berufsgruppen, gleiche Beiträge, gleiche Leistungen, Sonderregelungen für Schwerarbeit und für lange Berufszeiten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von ÖVP und SPÖ.) Ziel muss es sein, ein persönliches Pensionskonto einzuführen, und im Zuge der Pensionsharmonisierung müssen diese Maßnahmen berücksichtigt werden. Nur so sind die Pensionen für die Zukunft zu finanzieren.
Wir laden Sie ein, Vorschläge vorzulegen
und im Rahmen der Sozialpartner mitzuarbeiten, statt ein Volksbegehren zu
unterstützen. Die Menschen nur zu verunsichern und keine Vorschläge vorzulegen,
das ist zu wenig! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei
Bundesräten der Freiheitlichen.)
20.45
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
20.45
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich für das kleine Einmaleins samt dem Wertvergleich mit einem beziehungsweise eineinhalb Liter Vollmilch herzlichst bedanken.
Ich darf aber trotzdem korrigieren –
um das vielleicht auch Ihren Linzer Damen mitzuteilen –, dass die
Rechnung insofern falsch ist, als es bei 780 € keine Kürzung gibt. Sie
dürften übersehen haben, dass infolge der Reparatur die Zusatzbeträge der Einmalzahlungen
von der Krankenversicherung befreit sind und daher die 0,9 € nicht zustande
kommen. Vielleicht sollte man zuerst den gesamten Gesetzestext lesen, ehe man
zum kleinen Einmaleins übergeht. Dann wird beides richtig sein. (Bundesrat Schimböck:
Das haben Sie selbst angeschnitten, Herr Minister!)
Herr Kollege, Sie können dann mit meinen Fachbeamten gerne darüber diskutieren, damit Sie sehen, dass das die tatsächliche Fachmeinung und die Fachansicht meines Hauses ist und nicht eine – im wahrsten Sinne des Wortes – Milchmädchenrechnung,
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