Wie schaut es bei den Gewerbetreibenden aus? Warum haben manche Gewerbetreibende eine so niedrige Pension? – Weil bei den Gewerbetreibenden die Bemessungsgrundlage vom Reingewinn laut Steuerbescheid errechnet wird, und viele haben halt einen niedrigen Steuerbescheid, und daher bekommen sie auch keine höhere Pension. Das fängt der Staat mit der Ausgleichszulage auf.
Dasselbe gilt für die Pensionen der Bauern. Es gibt hier Landwirte, die einen hohen Einheitswert haben und eine sehr gute Pension bekommen, aber es gibt auch sehr, sehr viele, die eine kleine Landwirtschaft haben, einen niedrigen Einheitswert, und daher bei der Pension nicht so gut abschneiden wie andere. (Bundesrat Konecny: Was erklären Sie uns jetzt?)
Zusammenfassend darf ich feststellen, dass
die Pensionsberechnung eine sehr komplizierte Materie ist. Wenn man nicht
eingelesen ist, kennt man sich nicht aus. (Bundesrat Konecny: Wir wissen es, Herr Kollege!) Daher
kann man feststellen, Herr Professor ... (Bundesrat Konecny: Was versuchen Sie uns zu erklären?) –
Darf ich es Ihnen erklären? Wissen Sie, was man noch feststellen kann? –
Dass derzeit in Österreich ein ASVG-Pensionist 72 Prozent vom Letztbezug
erhält. Jetzt schauen wir noch einmal nach Deutschland, damit ich Ihnen das
auch noch sage. (Bundesrat Konecny: Wir sind in Österreich!)
Heute steht in den „Oberösterreichischen Nachrichten“: Renten in Deutschland werden sinken, und zwar von 53 Prozent auf 43 Prozent des Bruttolohnes. (Bundesrat Fasching: Hört, hört!) – Auch dort ist es der Regierung nicht erspart geblieben, Änderungen zu machen. (Bundesrätin Dr. Hlavac: Wollen Sie nach Deutschland ausziehen?)
Nein, ich ziehe nicht nach Deutschland aus. Mir gefällt es in Österreich sehr gut, und in Oberösterreich noch besser. (Bundesrat Konecny: Entschuldigen Sie! Wie fast alles, was Sie sagen, ist auch das falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, das ist nicht falsch. (Bundesrat Konecny: Weil Sie wissen, dass das deutsche System steuerlich anders operiert! Pensionen werden in Deutschland steuerfrei ausgezahlt!) Nicht mehr! Ich habe mich genau erkundigt, Herr Professor. (Bundesrat Konecny: Sie haben sich nicht richtig erkundigt!) Ich habe mich genau erkundigt! (Bundesrat Konec-ny: Das ist ein unterschiedliches System, weil die die Beiträge steuerfrei stellen! Daher können Sie diesen Vergleich nicht vornehmen! Er muss falsch sein, zumindest wenn er so hanebüchen gerechnet wird wie von Ihnen!) Ja, ja. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jetzt zum Ist-Zustand, zu dem Gesetz, das wir heute zu beschließen haben. Noch einmal: Die Pensionen bei uns wurden um 1,5 Prozent erhöht, bis zur Medianpension. In den letzten Jahren kann man sagen, dass die Erhöhung durchschnittlich 9 Prozent ausgemacht hat. (Bundesrat Konecny: Aber nicht jedes Jahr!) Herr Professor, eine falsche Optik – und da gebe ich Ihnen Recht – ist dadurch entstanden, dass im letzten Jahr der ausbezahlte Wertausgleich für Pensionisten nicht einmalig, sondern auf das Jahr verteilt ausbezahlt wurde. Das hat den Anschein erweckt, als wären die Pensionen 2003 stärker erhöht worden (Bundesrat Konecny: Stimmt ja nicht!), obwohl es sich dabei nur um eine einmalige Auszahlung handelte. Das war ein Fehler, und das wäre sicher vermeidbar gewesen, wenn man sich das vorher genauer angeschaut hätte.
Jetzt noch etwas: Wir vom Seniorenbund haben schon immer gegen einseitige Beitragserhöhungen für Pensionisten und gegen Pensionsanpassungen unter der Teuerungsrate gekämpft. Doch in den Verhandlungen mit den Sozialpartnern um einen Konsens bei der Pensionsreform (Bundesrat Konecny – zum Rednerpult tretend und dem Redner eine mit „Volksbegehren gegen Pensionsraub“ betitelte Tafel entgegenhaltend –: Lesen Sie das, bitte!) haben im Vorjahr Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer massiv auf einen zusätzlichen Beitrag von den Pensionisten
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