Selbstverwaltung dann hier im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates nicht zu distanzieren und so zu tun, als ob das die alleinige Erfindung der Bundesregierung wäre.
Ich darf auf einen weiteren Punkt hinweisen und lese hier vor – weil im Verteiler dieses Briefes auch Herr Dr. Gusenbauer, Herr Präsident Blecha, Herr Dr. Cap und Herr Präsident Verzetnitsch aufscheinen –, was eine Pensionistin geschrieben hat. Sie haben mich ja aufgefordert, Ihnen entsprechende andere Briefe zu Gehör zu bringen; Sie haben sie auch in Ihren Fraktionen nachlesbar, zumindest bei einem Fraktionsvorsitzenden und Gewerkschaftsvorsitzenden. Es steht in diesem Brief – das ist übrigens ein Schreiben vom 9. Feber 2004, abgefasst am 3. Feber 2004, um hier auch keinen falschen Eindruck zu erwecken –, dass die einzigen Pensionskürzungen, die diese Dame bis dato erlitten hat, die Brutto- und Nettolohnrunden der Jahre 1988 und 1997 waren. Das betrifft also jene Nachkriegsgeneration, von welcher Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, so gerne sprechen. 1988 kann nur jemand in Pension gewesen sein, der wirklich der Nachkriegs- und Aufbaugeneration angehört.
Ich glaube daher, dass wir uns nichts Gutes tun, wenn wir uns die Ausreißer nach oben und die Ausreißer nach unten im Pensionssystem vorhalten. Wir haben Durchschnittsberechnungen gemacht. Diese Durchschnittsberechnungen meiner Beamten sind im Übrigen von den gleichen Beamten gemacht worden, die es schon unter meinen Amtsvorgängerinnen und davor gab, weil sie sich in ihrer beamteten Tätigkeit schon so lange der Zufriedenheit des Sozialministeriums und auch, glaube ich, in der Vergangenheit und heute noch der Unterstützung der Abgeordneten aller Fraktionen des Hohen Hauses erfreuen, weil sie auch von mir immer wieder allen Fraktionen großzügig zur Verfügung gestellt werden, um dort Auskünfte zu erteilen oder das eine oder andere zu erklären, was zugegebenermaßen im Sozialrecht für einen Normalbürger – verzeihen Sie mir diesen Ausdruck – tatsächlich nicht mehr nachvollziehbar ist, weil die Gesetzessprache dieses 50-jährigen, immer wieder veränderten Sozialgesetzes nicht leicht lesbar ist und oftmals auch gelernten Juristen Schwierigkeiten macht. Daher stehen sie auch dort immer zur Verfügung.
Ich denke, das ist gut so, damit jeder den Zugang zu den gleichen Unterlagen, zum gleichen Informationsstand und zu den gleichen Überlegungen hat, und ich werde es, solange ich Bundesminister bin, in diesem Bereich so halten.
Aber eines darf ich Ihnen vorhalten, weil Sie hier die Behauptung einer Belastungspolitik dieser Bundesregierung erhoben und gemeint haben, dass in diesem Bereich die Nettoanpassungen und die Anpassungen nicht in entsprechender Form erfolgt sind. Die Nettoanpassung wurde im Jahre 1993 unter meinem von mir sehr geschätzten Freund Josef Hesoun eingeführt. Diese Nettoanpassung war aus meiner Sicht ein Missgriff, und sie wird, zum Wohle der Pensionisten, mit der Pensionsanpassung 2006 Gott sei Dank der Vergangenheit angehören, weil dann wieder die volle Inflationsrate für den Ausgleich der Pensionisten gelten wird. Ich glaube, es ist gut, dass diese Bundesregierung von der Nettoanpassung auf ein auch für die Pensionisten nachvollziehbares System der Pensionsanpassung, die Inflationsabgeltung, umgeschaltet hat, und halte es für wichtig, diese Umgestaltung zu ermöglichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, da wir hier darüber diskutieren: Alle Fraktionen haben sich Solidaritätsbeiträge für die höheren Pensionen ins Stammbuch geschrieben, um eine gleichmäßige Belastung zwischen Beitragszahlungen und – bezeichnen wir es salopp so – Rendite der Pensionisten durch Bundeszuschuss und andere Zuschüsse wiederherzustellen. Ich glaube, es ist nicht gerechtfertigt, dass, wenn nunmehr bei den Pensionen, die deutlich über den Medianwerten liegen, diese Beiträge für zwei Jahre als Solidaritätsbeitrag einverlangt werden, dies als Pensionsraub dargestellt wird.
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