Sonst müsste man behaupten, dass auch Ihre Vorstellungen, die Sie dafür dargelegt haben, Vorstellungen zum Pensionsraub waren.
Das will ich nicht, sondern ich bin der Meinung, dass man in der Umstellung des Systems Solidarität von jenen verlangen kann, die mehr haben, und eine Umverteilung zu jenen machen kann, die weniger haben. Daher hat die Bundesregierung die Beiträge und die Sätze für Ausgleichszulagenbezieher in den letzten vier Jahren überproportional erhöht und sie für Familien – also für Ausgleichszulagen, von denen zwei Personen leben müssen, nämlich Mann und Frau – exorbitant höher als die Inflationsrate erhöht. Ich glaube, man sollte durchaus anerkennen, dass gerade für diejenigen, die in der Diktion des Parlaments immer als die Ärmsten der Armen dargestellt worden sind, durch diese Bundesregierung einiges zum Besseren gewendet worden ist.
Man kann immer darüber diskutieren, dass es in einem Staat mehr Menschen geben sollte, denen es noch besser geht. Aber im internationalen Vergleich sollten wir auch nicht übersehen, dass wir in Österreich innerhalb der 15 der Europäischen Union den geringsten Unterschied zwischen den Spitzeneinkommen und den Mindesteinkommen haben – weil hier immer von einer Entsolidarisierung durch diese Bundesregierung gesprochen wird. Man sollte auch nicht vergessen, dass seit 2000 die Sozialquote in diesem Staate gestiegen und nicht – wie immer versucht wird, es darzustellen – gesunken ist.
Verzeihen Sie mir, aber es ist mir, weil ich sehr viele Wiener Freunde habe, die im Seniorenalter sind, auch bewusst, dass es für die Senioren nicht leichter geworden ist. Da Sie mir hier sehr viele der Beiträge und der Belastungen vorhalten, welche die Bundesregierung eingeführt hat, darf ich Sie auch auf Folgendes hinweisen: die Kürzung der Wohnbauförderungsmittel und die dadurch bewirkte Mietenerhöhung im sozialen Wohnbau in Wien, die Einführung einer neuen Wiener Stromsteuer, die Kürzung der Aktion „Essen auf Rädern“, die Halbierung der Wiener Wirtschaftsförderung (Bundesrat Konecny: Die hat die Pensionisten sehr gekränkt!), die Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien um bis zu 25 Prozent seit 2002, die Einführung einer neuen Müllsteuer in Wien, die Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren, die Verteuerung der städtischen Sportanlagen, die Erhöhung des Spitalkostenbeitrags, die Erhöhung der Bädertarife, die Verteuerung der Gaspreise, die Erhöhung der städtischen Feuerwehrgebühren, die Verteuerung bei der Gebrauchsabgabe, die Erhöhung der Wasseranschlussabgabe, die Erhöhung des Urlaubskostenbeitrags für Familien mit geringem Einkommen, die Erhöhung des Kehrtarifs der Rauchfangkehrer (Heiterkeit des Bundesrates Konecny), die Teuerung bei den Rettungsgebühren und den Pflegegebühren in den Wiener Spitälern.
Auch die Parkgebühren vor den Wiener Spitälern sind exorbitant erhöht worden. Ich war gerade wieder – Sie haben ja auch auf meinen eigenen Gesundheitszustand hingewiesen (Bundesrat Schimböck: Nicht ich, Dr. Rasinger!) und die Berechnungen des Kollegen Rasinger – in einem Wiener Krankenhaus und kann Ihnen versichern, dass die Parkgebühr vor diesem Wiener Krankenhaus in drei Stunden mehr ausmacht, als die gesamte Ambulanzgebühr für ein Vierteljahr ausgemacht hat – um das auch klar zu sagen! (Bundesrat Konecny: Was war das für ein Krankenhaus?)
Herr Kollege! Ich bitte Sie, wenn Sie die Tarif- und Gebührenerhöhungen betrachten (Bundesrat Konecny: Fahren Sie in die Tiefgarage vom AKH! Das können Sie sich leisten!), trennen Sie peinlichst genau zwischen jenen des Bundes und jenen, die dort hausgemacht sind.
Ich würde meinen, dass die Arbeitslosensituation auch in Wien deutlich besser wäre, als sie heute leider ist. Der Zuwachs an Arbeitslosigkeit ist ja in den Arbeitsmarktdaten nachzusehen. Ich möchte hier nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen, glaube aber, es ist
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