unübersehbar, dass es seit Jahren das erste Mal der Fall ist, dass die Bundeshauptstadt Wien nahezu ausschließlich für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich ist. (Bundesrat Konecny: Ist ja logisch!) Vielleicht liegt es auch daran, dass man in der Gemeinde Wien seit 2002 die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für die Wirtschaftstreibenden so verschlechtert hat (Bundesrat Konecny: Welch Zufall!), dass die seit dieser Zeit exorbitant ansteigenden Arbeitslosenzahlen in Wien in entsprechender Form erklärbar sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Man sollte nicht davon sprechen, dass wir von der Bundesregierung uns entsolidarisieren wollen, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben auch mit Spitzenvertretern der Gemeinde Wien Gespräche geführt, um in einer gemeinsamen Anstrengung die Arbeitslosenzahlen in Wien wieder nach unten zu drücken, weil wir nichts davon haben, wenn wir uns sektoral auseinander dividieren, ein Bundesland gegen das andere. Stattdessen bin ich dafür, dass die Solidarität vom Neusiedler See bis zum Bodensee und von der nördlichen bis zur südlichen Landesgrenze zu gehen hat und für alle Staatsbürger – egal, in welchem Bundesland sie leben – gleichermaßen stattfinden sollte. Ich hoffe, dass wir uns auf diese Grundprinzipien einigen können, dass wir die gemeinsame Arbeit zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher voransetzen und hier nicht ein Hickhack fortführen, das keinem Österreicher etwas nützt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass die Pensionsanpassung des Jahres 2003 mit der damaligen Nettoanpassung plus einem Wertausgleich für manche Menschen in Österreich schwer verständlich gewesen sein mag. Aber ich darf Sie darauf hinweisen – und das wissen Sie ganz genau, wenn Sie sich mit diesem Thema beschäftigt haben –, dass Informationen über die Problematik der Umstellung des Wertausgleichs und der Pensionsanpassung von den Sozialversicherungsträgern im August des Jahres 2003 jedem einzelnen Pensionisten zugeschickt worden sind. Für die Formulierung des damaligen Textes habe nicht ich als Sozialminister die Verantwortung, sondern die Sozialpartner.
Ich hoffe, dass die heurigen Erklärungen zur Pensionsanpassung für die Pensionistinnen und Pensionisten leichter lesbar und nachvollziehbar sein werden. Wir alle, sehr geehrte Damen und Herren, können dazulernen, und ich hoffe, auch jene Sozialpartner, die für die Informationen zuständig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.00
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
21.01
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu später Stunde noch einmal einen schönen guten Abend! Herr Minister, ebenfalls schönen guten Abend! Ich war schon leicht verwundert, wo ich mich denn befinde. Herrn Wolfinger spricht in der Debatte über Deutschland, der Herr Minister über Wiener Verhältnisse ... (Bundesrat Konecny: Die Rauchfangkehrer nicht zu vergessen!) Ja, ja, ja.
Genau betrachtet befinden wir uns in Österreich und sollten über die hiesige Situation reden. Was meine Vorredner bislang nicht angesprochen haben, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt aber eigentlich geht, ist de facto eine Pensionsreparatur, die vorgenommen wurde, um eine zusätzliche Zahlung von 0,6 Prozent aus dem Unterstützungsfonds für Pensionen leisten zu können, die unter 780 € liegen. Es sei doch auch hier einmal gesagt, dass es um eine Reparatur geht, um eine Berichtigung, die vorgenommen wurde. Die Reparatur ist sehr rasch erfolgt, und ich will jetzt nicht sagen,
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite